Die Linke legt Antragspaket zu Renten früherer DDR-Bürger vor

Arbeit und Soziales/Anträge

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke setzt sich für höhere Renten von früheren DDR-Bürgern ein. Sie hat dazu eine Reihe von Anträgen vorgelegt, die zum Ziel haben, "Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht" zu beseitigen ( 16/7019). Es seien Überführungslücken dadurch entstanden, dass DDR-typische und mit bundesdeutschen Verhältnissen nicht vergleichbare Sachverhalte unzureichend geregelt worden seien, schreiben die Linksparlamentarier.

Im Einzelnen geht es um Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen ( 16/7020), um Geschiedene ( 16/7021), um Ballettmitglieder ( 16/7022), um Bergleute der Braunkohleveredelung ( 16/7023), um Versicherte, die Angehörige gepflegt haben ( 16/7024), um Land- und Forstwirte, Handwerker und andere Selbstständige sowie deren Familienangehörige (16/7025), um die rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen ( 16/7026) sowie freiwilligen Beiträgen ( 16/7028), um im Ausland erworbene rentenrechtliche Zeiten ( 16/7027), um Angehörige der Deutschen Reichsbahn ( 16/7030), um verschiedene akademische Berufsgruppen ( 16/7031), um Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, des Militärs, des Zolls und der Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben ( 16/7032, 16/7033) und um "Angehörige der technischen Intelligenz" ( 16/7034).

Außerdem setzt sich Die Linke in einem Antrag ( 16/7029) gegen das ihrer Auffassung nach vorhandene Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR ein. Außerdem sollten die Entgelte von staatsnahen Beschäftigten in der DDR wie die anderer Versicherter behandelt werden, wie aus einem weiteren Antrag ( 16/7035) hervorgeht.