hib-Meldung
302/2007
Datum: 16.11.2007
heute im Bundestag - 16.11.2007
Im Bundestag notiert: Einspruch gegen das Zensusvorbereitungsgesetz
Berlin: (hib/SUK) Der Bundesrat hat am 9. November Einspruch gegen das Zensusvorbereitungsgesetz der Bundesregierung ( 16/5525) eingelegt und den Gesetzentwurf damit nach drei erfolglosen Sitzungen des Vermittlungsausschusses vorerst gestoppt. Das geht aus einer Unterrichtung ( 16/7085) hervor, die die Regierung vorgelegt hat.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_302/03
