Grüne: Völkerstrafgesetzbuch wirksam anwenden

Recht/Antrag und Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Über Aufenthalt möglicher Straftäter nach dem Völkerstrafgesetzbuch muss der Informationsfluss zwischen der Bundesregierung und der Generalbundesanwaltschaft verbessert werden. Dies gelte insbesondere für die Auslandsvertretungen und die Grenzschutzbehörden, so ein Antrag der Grünen ( 16/7137) weiter. Hierdurch könne gewährleistet werden, dass die Generalbundesanwaltschaft gegebenenfalls rechtzeitig Haftbefehl beantragen oder andere Ermittlungsmaßnahmen einleiten könne. Wie die Grünen erläutern, sei das Völkerstrafgesetzbuch, mit dem der Rückzugsraum für Straftäter, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, eingegrenzt werden sollte, kein Gegenstand eines Reformbedarfes. Strukturelle und institutionelle Defizite hätten jedoch gezeigt, dass seine Effektivität durchaus beeinträchtigt werden könne. Die Grünen verweisen auf den Fall Almatov: Der ehemalige usbekische Innenminister, der unter Verdacht der Mitverantwortung für schwere Menschenrechtsverstöße in Usbekistan stehe, war nach Angaben der Fraktion Ende 2005 trotz EU-Reisebeschränkungen aus humanitären Gründen nach Deutschland ein- und wieder abgereist. Der Generalbundesanwalt habe in der Begründung über eine Nichtaufnahme von Ermittlungen angegeben, erst über eine betreffende Anzeige von Almatovs Aufenthaltsort erfahren zu haben. Die Fraktion fordert die Regierung weiter auf, in der Generalbundesanwaltschaft eine eigene Einheit zur Bearbeitung von Fällen nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu schaffen. Diese könne sich in Umfang und Ausstattung an dem niederländischen Modell der "war crimes unit" orientieren. Zumindest sollte das für die Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen zuständige Personal im Ermittlungsreferat bei der Generalbundesanwaltschaft "deutlich aufgestockt" werden. In einem Gesetzentwurf ( 16/7134) sprechen sich Grünen zudem dafür aus, dass das Absehen von der Verfolgung bzw. die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens der Generalbundesanwaltschaft künftig der Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts bedürfe. Eine Bestimmung der Strafprozessordnung sei dementsprechend zu ändern. Die Fraktion führt in diesem Zusammenhang an, die Einstellungspraxis der Generalbundesanwaltschaft werde von Menschenrechtlern und Sachverständigen kritisiert.