Bundesrat will Mindeststreitwert von 600 auf 1.000 Euro anheben

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Der Mindeststreitwert in Verfahren vor Zivilgerichten und Arbeitsgerichten soll von 600 Euro auf 1.000 Euro steigen. Dies sieht der Bundesrat in einem Gesetzentwurf ( 16/6970) zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes vor. Nach Meinung der Länderkammer übersteigen die Kosten des Rechtsstreits oft die Höhe des Streitwerts. Angesichts der Tatsache, dass die personellen und sachlichen Ressourcen vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel begrenzt seien, gelte es, Entlastung zu schaffen, wo dies möglich und verfassungsrechtlich zulässig sei. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab. Die vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen in der Justiz dürften zu keinen unnötigen und unvertretbaren Verkürzungen des Rechtsschutzes für die Bürger führen. Sie hätten ein Recht darauf, dass ihnen eine Überprüfung erstinstanzlicher Urteile in angemessenem Umfang eingeräumt werde. Derzeit seien rund 57 Prozent aller amtsgerichtlichen Urteile durch die Berufung überprüfbar. Würden die Vorschläge der Länderkammer Realität, würde diese Quote auf unter 45 Prozent sinken. Nicht einmal jedes zweite amtsgerichtliche Urteil wäre dann noch überprüfbar. Die Regierung lehnt deswegen die "massive Verkürzung" des Rechtsschutzes ab.