Linke: Asylbewerber sind in ihrer Menschenwürde beeinträchtigt

Arbeit und Soziales/Große Anfrage

Berlin: (hib/SKE) Die soziale Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Großen Anfrage ( 16/7213). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob für Asylsuchende und Geduldete ein besonderes Menschenrechtsverständnis gelte. Sozialhilfe müsse nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1986 grundsätzlich als Geldleistung gewährt werden. Das gelte offensichtlich nicht für diejenigen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fielen, so Die Linke. Die Abgeordneten fragen daher, ob die Praxis mit der Regel übereinstimmt, dass in Sachleistungen gewährte Hilfe immer am Einzelfall überprüft werden muss und nie auf eine ganze Gruppe angewendet werden darf.