Regierung: Rechtsreformen und Rechte für Einzelne in China nicht genug

Menschenrechte/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/BES) Die Bundesregierung zeigt sich über die Menschenrechtslage in China weiterhin besorgt. So werde die Todesstrafe in diesem Land "exzessiv" verhängt und vollstreckt, die Medien seien in allen politisch wichtigen Bereichen zentral und straff gelenkt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/7273) auf eine Große Anfrage ( 16/6175) der Grünen. Erheblichen Verbesserungsbedarf gebe es generell im Justizwesen, vor allem auf dem Feld des Strafrechts, heißt es. Viele Gefangene in China würden nie angeklagt oder vor Gericht gestellt. Als besonders kritisch bezeichnet die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in der Autonomen Uighurischen Region Yinjiang und in der Autonomen Region Tibet. Positiv bewertet wird in der Antwort unter anderem die Erweiterung der individuellen Freiräume der Bürger und die Anstrengungen der chinesischen Regierung zu Rechtsreformen.