FDP stellt deutsche Entwicklungshilfe für China in Frage

Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/COL) Die Fraktion der FDP nimmt die im Mai 2008 neu anstehenden Regierungsverhandlungen Deutschlands mit der Volksrepublik China zum Anlass, um sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/8572) über die deutsch-chinesische Entwicklungszusammenarbeit zu informieren. Die Liberalen wollen wissen, ob China noch auf finanzielle Hilfen Deutschlands angewiesen sei und welche Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2008 abgedeckt würden. Gleichzeitig interessiert sich die Fraktion für die Einbindung chinesischer Bürger und zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Entwicklungszusammenarbeit, deren Kooperation mit parteistaatlichen Partnern sowie den rechtlichen Status und die Handlungsautonomie deutscher Organisationen in China. Die Bundesregierung soll außerdem erläutern, welche Kriterien für die finanzielle Zusammenarbeit relevant sind. Die FDP erkundigt sich zudem danach, ob die Förderung des deutsch-chinesischen Rechtsstaatdialogs erhöht wird. Zu den kommenden Regierungsverhandlungen soll die Bundesregierung sagen, wie Erkenntnisse des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlamentes in den Verhandlungen berücksichtigt werden und ob dabei die Umsetzung der "Good Governance" Kriterien thematisiert wird. In ihrer Kleinen Anfrage berufen sich die Liberalen auf die wirtschaftliche Kraft Chinas, das über Devisenreserven in Höhe von rund einer Billion Euro verfügen soll.