Im Bundestag notiert: Vorwürfe gegen die Hans-Seidel-Stiftung

Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/COL) Die Fraktion Die Linke greift in einer Kleinen Anfrage ( 16/8588) Vorwürfe gegen die Hans-Seidel-Stiftung auf, sie hätte die Erarbeitung einer Studie mit Wahlkampfempfehlungen für die Partei ARENA des "Zentrums für politische Studien" in El Salvador unterstützt. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung darüber Auskunft, ob ausgeschlossen werden könne, dass auch Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Studie geflossen seien. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, ob im Falle eines finanziellen Beitrags der Hans-Seidel-Stiftung die Bundesregierung darin einen Verstoß gegen das Stiftungsgesetz sähe und welche Konsequenzen dies nach sich ziehen würde.