Im Bundestag notiert: Strukturen des Notariats

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Baden-Württemberg möchte die Strukturen des Notariats reformieren. Mit dem flächendeckenden Wechsel vom Amtsnotariat (in dem beamtete Notare zum großen Teil Beurkundungstätigkeiten vornehmen) hin zum Notariat zur hauptberuflichen Ausübung, das Ziel der Reform sein soll, lasse sich in allen Teilen des Landes "dauerhaft ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat" gewährleisten, schreibt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf ( 16/8696). Unter anderem bedarf das Gesetz einer Änderung von Bundesgesetzen, insbesondere der Bundesnotarordnung. Die Bundesregierung unterstützt dieses Ziel.