Im Bundestag notiert: Unfallversicherungsreform

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung sieht sich bei der geplanten Unfallversicherungsreform durch die Stellungnahme des Normenkontrollrates (NKR) gestärkt. Mit Blick auf eine höhere Beitragsgerechtigkeit und eine effizientere Kontrolle unterstütze der NKR das Vorhaben "nachdrücklich", schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/8674) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8583). Der NKR habe die im Gesetzentwurf ausgewiesenen Bürokratiekosten für Unternehmen übernommen. Nach Einschätzung des Bundesarbeitsministeriums führe die Änderung von vier Informationspflichten zu einmaligen Kosten in Höhe von 3,4 Millionen Euro und zu einer jährlichen Mehrbelastung von rund 156.000 Euro bei den Unternehmen.