hib-Meldung
137/2008
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 137, Mi, 14. Mai 2008
- Bundesrat: Notare können Aufgaben im Nachlassrecht übernehmen
- Oberlandesgericht soll zuständig in aktienrechtlichen Streitigkeiten sein
- Keine Tierfette und -mehle für die Herstellung von Lebensmitteln verwenden
- Grüne: Kohlesubventionen für das Saarland in Strukturhilfen umwandeln
- FDP: Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen
- Schleppender Start beim Kommunal-Kombi
- EU-Richtlinie zur Patienteninformation soll im Oktober kommen
- Regierung sieht keine ständige Missbrauchsgefahr bei der Investitionszulage
- Risikoüberschüsse aus Riester-Verträgen unter der Lupe
- Im Bundestag notiert: Gemeinde Büsingen
- Im Bundestag notiert: Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_137/