hib-Meldung
137/2008
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 137, Mi, 14. Mai 2008
- Bundesrat: Notare können Aufgaben im
Nachlassrecht übernehmen

- Oberlandesgericht soll zuständig in
aktienrechtlichen Streitigkeiten sein

- Keine Tierfette und -mehle für die
Herstellung von Lebensmitteln verwenden

- Grüne: Kohlesubventionen für das
Saarland in Strukturhilfen umwandeln

- FDP: Novellierung des Vergaberechts für
Bürokratieabbau nutzen

- Schleppender Start beim Kommunal-Kombi

- EU-Richtlinie zur Patienteninformation soll
im Oktober kommen

- Regierung sieht keine ständige
Missbrauchsgefahr bei der Investitionszulage

- Risikoüberschüsse aus
Riester-Verträgen unter der Lupe

- Im Bundestag notiert: Gemeinde Büsingen

- Im Bundestag notiert:
Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_137/




