FDP nimmt Finanzbeziehungen von Bund und Ländern unter die Lupe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Finanzbeziehungen des Bundes zu den einzelnen Bundesländern interessieren die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/9131). Die Abgeordneten wollen wissen, wie sich das Aufkommen der einzelnen, dem Bund zustehenden Steuerarten auf die Hauptzollamtsbezirke verteilt und wie sich das Aufkommen aus diesen Steuerarten bezogen auf die Hauptzollamtsbezirke in den letzten fünf Jahren geändert hat.

Gefragt wird ferner, wie sich die seit Beginn dieser Wahlperiode vergebenen Aufträge der Bundesregierung mit einem Volumen von mehr als 10 Millionen Euro auf die einzelnen Länder verteilen, in denen der jeweilige Auftragnehmer seinen Hauptsitz hat. Die FDP will zudem wissen, ob die Regierung bei der Vergabe von Aufträgen den regionalen Wohlstand im Bundesland des jeweiligen Auftragnehmers berücksichtigt und in welchen Fällen sie gezielt öffentliche Aufträge in wirtschaftlich schwächere Regionen vergeben hat. Darüber hinaus soll die Regierung sagen, wie hoch die Ausgaben für Arbeitslosengeld II, für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, für Elterngeld, für Bafög und für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bezogen auf die einzelnen Bundesländer sind. Auch im Hinblick auf die Personalausgaben der Bundeswehr, auf die Rüstungsausgaben des Bundesverteidigungsministeriums und auf die Aufträge der Länder im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern wird Auskunft verlangt.