FDP nimmt Aktionärshandeln und Zinskonditionen der KfW in den Blick

Finanzen/Kleine Anfragen

Berlin: (hib/VOM) Das Aktionärshandeln der KfW-Bankengruppe im Hinblick auf ihre Beteiligung an der angeschlagenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB Deutsche Industriebank AG und die Erhöhung der Zinskonditionen in den Förderprogrammen der KfW-Mittelstandsbank und der KfW-Förderbank sind Gegenstand zweier Kleiner Anfragen der FDP-Fraktion ( 16/9129, 16/9128). Die Bundesregierung soll sagen ob die KfW aus ihrer Sicht über eine beherrschende Gesellschafterstellung bei der IKB verfügt, was die Gründe für den Erwerb neuer Anteile an der IKB waren, ob dieser Erwerb die Eigenmittelbasis der IKB gestärkt hat und wie hoch die Dividendenerträge der KfW aus ihrem Engagement bei der IKB in den Jahren 2001 bis 2008 waren. Gefragt wird ebenso, ob von der KfW oder dem Bund gestellte Aufsichtsratsmitglieder im Prüfungsausschuss der IKB in den Jahren 2001 bis 2008 vertreten waren und ob die Regierung oder die KfW eine Vorstellung vom Mindesterlös im Fall des vollständigen Verkaufs der Anteile an der IKB haben. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, wie die Erlöse aus dem Verkauf der KfW-Anteile an der IKB verwendet werden.

In der zweiten Anfrage bezieht sich die FDP auf die Erhöhung der Zinskonditionen in den Förderprogrammen der KfW-Mittelstandsbank und der KfW-Förderbank. Die Regierung soll mitteilen, wie sich die Ausfallrisiken für diese Programme in den letzten zwölf Monaten entwickelt haben, wie sich dies in der Risikovorsorge der KfW ausgedrückt hat und welche "aktuelle Entwicklung am Kapitalmarkt" die Erhöhung der Zinskonditionen begründet. Die Regierung soll auch darlegen, welche volkswirtschaftlichen Aspekte sie von den erhöhten Konditionen erwartet und ob sie ausschließen kann, dass Belastungen der KfW aus ihrem Engagement bei der IKB die Ursache für die Erhöhung der Zinskonditionen sind.