Außenwirtschaftsförderung von Rüstungsexporten unter der Lupe

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der Außenwirtschaftsförderung für Rüstungsexportgeschäfte erkundigen sich Bündnis 90 /DieGrünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/9205). In der Außenwirtschaftsförderung kämen verschiedene Instrumente wie die Gewährleistungen für Exportkreditgarantien (Hermes-Bürgschaften), für ungebundene Finanzkredite und für Direktinvestitionen zum Einsatz. So würden im Rahmen der staatlichen Exportkreditversicherung auch deutsche Rüstungsexporteure und die finanzierenden Banken vor politischen oder wirtschaftlichen Risiken geschützt. Die Fraktion sieht in der "Tatsache", dass ein riskantes Rüstungsexportgeschäft von der Bundesregierung abgesichert und das Ausfallrisiko dem Steuerzahler aufgebürdet werden muss, ein Indiz dafür, dass der Export an sich schon äußerst kritisch zu hinterfragen ist. Die Regierung soll daher sagen, ob sie Hermes-Bürgschaften, Investitionsgarantien und ungebundene Finanzkredite für Rüstungsausfuhren als unverzichtbar betrachtet. Sie soll ebenso darlegen, welche Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei der Offenlegung rüstungsrelevanter Ausfuhrgewährleistungen transparenter sind als die Bundesrepublik. Gefragt wird zudem, wie hoch insgesamt die jeweiligen maximalen Entschädigungsrisiken des Bundes aus Gewährleistungen für rüstungs- und militärrelevante Zwecke sind. Schließlich soll die Regierung Auskunft darüber geben, in welchen Fällen der Bund tatsächlich für finanzielle Ausfälle bei rüstungs- und militärrelevanten Geschäften haften musste.