"Rechtsfrieden für deutsche Versicherungsunternehmen gefährdet"

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung befürchtet eine erhebliche Verschlechterung des gesetzgeberischen Rechtsfriedens durch den im US-Kongress eingebrachten Gesetzentwurf "Holocaust Insurance Accountability Act of 2007". Ziel des Entwurfes ist, abermals den Klageweg gegen deutsche Versicherer zu eröffnen und die in den USA tätigen Versicherungen zur Veröffentlichung der Daten aller Versicherungsnehmer aus der NS-Zeit zu verpflichten. Dies geht aus einer Unterrichtung ( 16/9047) hervor. Es sei zu erwarten, dass der Gesetzentwurf in nächster Zeit im Plenum des Repräsentantenhauses zur Abstimmung gestellt wird. Im Senat war eine Anhörung für Ende April/Anfang Mai geplant. Damit, so die Regierung weiter, bestünde die konkrete Gefahr, dass der nach Abschluss des ICHEIC-Verfahrens (International Commission on Holocaust Era Insurance Claims) im März 2007 eingetretene Rechtsfrieden für deutsche Versicherungsunternehmen "erheblich gefährdet" wird. Die Bundesregierung sehe bereits das laufende Gesetzgebungsverfahren als eine Belastung des bilateralen Verhältnisses an.