Im Bundestag notiert: Menschenrechtliche Aspekte bei Maßnahmen der Migrationskontrolle

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Menschenrechtliche Aspekte bei Maßnahmen der Migrationskontrolle auf Hoher See stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/8974). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welches Recht an Bord so genannter staatlicher Schiffe, die zum Grenzschutz oder zur Seenotrettung eingesetzt werden, gilt. Weiter wird gefragt, ob auf diesen Schiffen staatliche Gewalt ausgeübt wird und ob diese staatliche Gewalt bei deutschen Schiffen an das Grundgesetz gebunden ist.