Im Bundestag notiert: Methoden und Arbeitsweisen der Nachrichtendienste
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung äußert sich nicht öffentlich zu Methoden und Arbeitsweisen der Nachrichtendienste. Das schreibt sie in ihrer Antwort ( 16/8999) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/8819), die sich über Anwerbeversuche "linker Aktivisten" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz informieren wollte. Weiter teilt die Bundesregierung mit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages laut Bundesverfassungsschutzgesetz befugt sei, nachrichtendienstliche Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung einzusetzen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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