hib-Meldung
144/2008
Datum: 23.05.2008
heute im Bundestag - 23.05.2008
FDP: Unabhängige Sachverständige sollen über Diätenerhöhung entscheiden
16/9054) vor. Regelmäßig werde in
der Frage der Abgeordnetenentschädigung der Vorwurf der
Selbstbedienung erhoben, schreiben die Liberale in der
Begründung. Schließlich könne kein anderer
Berufsstand über Umfang und Struktur seiner Bezüge selbst
entscheiden. Dabei werde jedoch übersehen, dass dies nicht dem
Willen der Abgeordneten entspreche, sondern verfassungsrechtlich
vorgegeben sei. Da auch die zuletzt 2007 beschlossene Orientierung
an den Bezügen eines obersten Bundesrichters dem Vorwurf der
Selbstbedienung nicht den Boden entzogen habe, sei es sinnvoll, die
Entscheidung über die Höhe der Diäten eine vom
Bundespräsidenten eingesetzte unabhängige
Sachverständigenkommission treffen zu lassen, schreibt die
Fraktion.
Berlin: (hib/HAU) Eine Kommission unabhängiger
Sachverständiger soll zukünftig über die
Entschädigungen der Bundestagsabgeordneten entscheiden. Das
sieht ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_144/02