hib-Meldung
144/2008
Datum: 23.05.2008
heute im Bundestag - 23.05.2008
Linke fordert Abschaltung von V-Leuten in der NPD
16/9007) die Abschaltung aller V-Leute in der
NPD. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im
Rahmen der Innenministerkonferenz bei den Bundesländern
für einen ebensolchen Schritt auf Landesebene einzusetzen. Die
Anwesenheit von V-Leuten in der NPD, so die Linksfraktion, stelle
ein wichtiges Hindernis für ein neues Verbotsverfahren gegen
die Partei dar und sei daher ihre verlässlichste Sicherung vor
einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Schon das erste
Verbotsverfahren gegen die NPD sei aus diesem Grunde gescheitert,
schreibt die Fraktion. Die Durchsetzung der NPD mit V-Leuten des
Bundesamtes für Verfassungsschutz führe nicht zu einer
nachhaltigen Schwächung und Zurückdrängung der
Partei, sondern trage eher zur ideologischen und organisatorischen
Verfestigung der Szene bei.
Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_144/03