Gabriel: Kosten der Asse-II-Sanierung noch nicht absehbar

Umweltausschuss/Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/VOM) Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kann nach eigenen Angaben noch nicht beziffern, wie viel die Sanierung der Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen kosten wird. Fest stehe, dass die finanzielle Verantwortung dafür beim Bund liege, sagte Gabriel am Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen öffentlichen Sondersitzung des Umweltausschusses und des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Anlass dafür war der vom niedersächsischen Umweltministerium vorgelegte Statusbericht zu Asse II, das zuletzt als Forschungsbergwerk firmierte. In der Schachtanlage wurden bis 1978 rund 126.000 Fässer mit schwachradioaktiven und 1.600 Fässer mit mittelradioaktiven Abfällen eingelagert. Anfang des Monats hatte sich Gabriel mit Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und seinem niedersächsischen Amtskollegen Hans-Heinrich Sander (FDP) darauf geeinigt, das Helmholtz Zentrum München als Betreiber der Anlage durch das Bundesamt für Strahlenschutz zu ersetzen. Das Helmholtz Zentrum ist eine gemeinsame Forschungseinrichtung des Bundes und des Freistaates Bayern. Zugleich soll die Anlage, die bisher den Vorschriften des Bergrechts unterlag, nach atomrechtlichen Vorgaben geführt werden. Gabriel kündigte an, dass das Bundeskabinett dies voraussichtlich am 1. Oktober beschließen werde.

Nach den Worten des Ministers wurde in Asse jahrelang ohne strahlenschutzrechtliche Genehmigung mit Laugen umgegangen, ein Freigabeverfahren habe es nie gegeben. Dies müsse nun im Oktober kommen, nachdem das niedersächsische Umweltministerium das weitere Einlagern von Lösungen in die Schachtanlage gestoppt habe. Andernfalls müsse es zu einer "übertätigen Lagerung" kommen, so Gabriel. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie habe

Genehmigungen nur nach Bergrecht erteilt. Dies war nach den Worten des Ministers eine "rechtsfehlerhafte Einschätzung", da nach strahlenschutzrechtlichen Vorgaben hätte genehmigt werden müssen. Ende Oktober/Anfang November solle ein "Optionenvergleich" vorliegen, der von einer Arbeitsgruppe vorbereitet wird. Um Aussagen über die Kosten machen zu können, sei auch ein Standsicherheitsgutachten erforderlich. Die Standsicherheit ist bislang bis zum Jahr 2014 gegeben, wie Bundesforschungsministerin Schavan hervorhob. Das Gutachten werde Ende September/Anfang Oktober erwartet. Es gebe Anzeichen, so die Ministerin, dass es technisch möglich sei, die Standsicherheit über 2014 hinaus zu verlängern. Bis heute fehle ein Langzeitsicherheitsnachweis für Asse II, sagte die Ministerin. Im kommenden Jahr sei zu klären, welche Option im Hinblick auf die Langzeitsicherheit entscheidend ist. Es gehe darum, langfristige Gefahren auszuschließen.

Das Ziel sei, Asse sicher zu schließen, betonte die CDU-Umweltpolitikerin Maria Flachsbarth. Daher sei es richtig, die Öffentlichkeit einzubeziehen. Aus Sicht ihres SPD-Kollegen Christoph Pries stellt der niedersächsische Statusbericht "erschränkende Mängel beim Betreiber und beim Landesbergamt" fest. Jetzt gelte es, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und so schnell wie möglich zu einem Schließungskonzept zu kommen. Cornelia Pieper (FDP) nannte es eine Illusion zu glauben, eine Forschungseinrichtung aus München könnte in Niedersachsen ein "faktisches Endlager" realisieren. Sie appellierte daran, jetzt keine "Hysterie zu verbreiten", sondern verantwortungsvoll mit diesem Bergwerk umzugehen. Hans-Kurt Hill sieht die Endlagerforschung vor den "strahlenden Trümmern" ihrer Ergebnisse. Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl erinnerte daran, dass ihre Fraktion bereits im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt habe, Asse II unter das Atomrecht zu stellen. Der Antrag sei damals abgelehnt worden.