hib-Meldung
262/2008
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 262, Do, 25. September 2008
- Bundesregierung unterstützt
Menschenrechtsagenda der ASEAN-Staaten
- Regierung: Kein ermäßigter
Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie
- Einzelpläne einstimmig angenommen
- Die Linke unternimmt neuen Anlauf zum Stopp
des Gesundheitsfonds
- FDP: Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort
und unbeschränkt gewähren
- FDP: Bund soll auf Gesetzgebungskompetenz bei
Erbschaftsteuer verzichten
- Bis zu 80 Prozent ungeregelte Heizungspumpen
in Wohngebäuden
- Deutsche Forschungseinrichtungen in
französischem Untertagelabor tätig
- Comedy für politikferne Jugendliche
- 260 deutsche Polizisten bei 11
internationalen Missionen
- Ausbau der Autobahnen 1 und 4 kostet
insgesamt 1,55 Milliarden Euro
- Küstenautobahn soll 1,1 Milliarde Euro
kosten
- Im Bundestag notiert: Finanzierung von
Baumaßnahmen an 40 Bahnhöfen in Berlin
- Im Bundestag notiert: 418,9 Millionen Euro
Bundesmittel für Straßenbauprojekte
- Im Bundestag notiert: Sammelanhörungen
von Ausländern
- Im Bundestag notiert: Übertragung
polizeilicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste
- Im Bundestag notiert: Ausgaben in Höhe
von insgesamt 308,88 Millionen Euro
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_262/