hib-Meldung
262/2008
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 262, Do, 25. September 2008
- Bundesregierung unterstützt Menschenrechtsagenda der ASEAN-Staaten
- Regierung: Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie
- Einzelpläne einstimmig angenommen
- Die Linke unternimmt neuen Anlauf zum Stopp des Gesundheitsfonds
- FDP: Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort und unbeschränkt gewähren
- FDP: Bund soll auf Gesetzgebungskompetenz bei Erbschaftsteuer verzichten
- Bis zu 80 Prozent ungeregelte Heizungspumpen in Wohngebäuden
- Deutsche Forschungseinrichtungen in französischem Untertagelabor tätig
- Comedy für politikferne Jugendliche
- 260 deutsche Polizisten bei 11 internationalen Missionen
- Ausbau der Autobahnen 1 und 4 kostet insgesamt 1,55 Milliarden Euro
- Küstenautobahn soll 1,1 Milliarde Euro kosten
- Im Bundestag notiert: Finanzierung von Baumaßnahmen an 40 Bahnhöfen in Berlin
- Im Bundestag notiert: 418,9 Millionen Euro Bundesmittel für Straßenbauprojekte
- Im Bundestag notiert: Sammelanhörungen von Ausländern
- Im Bundestag notiert: Übertragung polizeilicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste
- Im Bundestag notiert: Ausgaben in Höhe von insgesamt 308,88 Millionen Euro
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_262/