Föderalismuskommission
II
16. Wahlperiode
Kommission zur Modernisierung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Kommissionsdrucksachen
- K-Drs. 174: Beschlüsse der
Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Beschlussdatum: 5. März
2009)
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- K-Drs. 173: Wortprotokoll der 145.
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 05. Juni 2002 -
Öffentliches Gespräch zum Krebsregistergesetz; zugeleitet
von Kommissionsmitglied Fritz Rudolf Körper, MdB
- K-Drs. 172: Schreiben von
Ministerpräsident Peter Müller vom 25. Februar 2009 an
die Vorsitzenden
- K-Drs. 171: Unterlagen für die
Interims-AG zur Vorbereitung der abschließenden Sitzung der
Föderalismuskommission II und im Widerspruch zum bisherigen
Kommissionsergebnis stehende Aussagen dort - eingereicht von Ortwin
Runde, MdB
- K-Drs. 170: Beantwortung der Frage 51 aus
dem Fragenkatalog Kommissionsdrucksache 044 - zugeleitet von
Kommissionsmitglied Dr. Günter Krings, MdB
- K-Drs. 169: Antrag der Vertreter der
Landtage - eingereicht von Martin Kayenburg, Dr. Ralf Stegner und
Winfried Kretschmann
- K-Drs. 168: Anhörung Gesetz zur
Einrichtung eines Nationalen Krebsregisters
- K-Drs. 167: Schwere verfassungsrechtliche
Bedenken zur geplanten Schuldenregel für die Länder -
Schreiben an die Vorsitzenden von Bodo Ramelow, MdB
- K-Drs. 166: Auswirkung der geplanten
Schuldenregel für Bund und Länder in Art. 109 Abs. 3 S. 1
GG für die Kommunen - Schreiben an die Vorsitzenden von
Hans-Jörg Duppré
- K-Drs. 165: Formulierungsvorschlag
für eine gemeinsame Entschließung von Bund und
Ländern: Neuregelung Schuldengrenze ab 2020 -
Deckungsquotenregelung im GG (11. Februar 2009)
- K-Drs. 164: Stellungnahme des Deutschen
Städtetages zu den Vorschlägen der
Föderalismuskommission II vom 05.02.2009
- K-Drs. 163: Formulierung für eine
LFA-neutrale Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für
die Grunderwerbsteuer auf die Länder (10. Februar 2009)
- K-Drs. 162: Formulierung für eine
LFA-neutrale Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für
die Grundsteuer auf die Länder (10. Februar 2009)
- K-Drs. 161: Schreiben von
Ministerpräsident Erwin Sellering vom 9. Februar 2009 an die
Vorsitzenden
- K-Drs. 160: Erklärung der Vertreter
der Landtage - eingereicht von Martin Kayenburg, Dr. Ralf Stegner,
Winfried Kretschmann, Dr. Matthias Rößler und Wolfgang
Drexler
- K-Drs. 159: Regelungsoptionen im
IT-Bereich durch die Föderalismuskommission II von
Privatdozent Dr. Thorsten Siegel - zugeleitet von
Kommissionsmitglied Fritz-Rudolf Körper, MdB
- K-Drs. 158: Schreiben von
Ministerpräsident Peter Müller vom 30. Januar 2009 an die
Vorsitzenden
- K-Drs. 157: Diskussionsentwurf für
ein Gesetz zur Einrichtung eines Nationalen Krebsregisters -
Zugeleitet von Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, Bundesminister des
Innern und Fritz Rudolf Körper, MdB
- K-Drs. 156: Schreiben von Volker
Kröning, MdB, vom 21.01.2009 an die Vorsitzenden
- K-Drs. 155: Den solidarischen
Föderalismus bewahren und erneuern - Beschluss der Fraktion
DIE LINKE im Deutschen Bundestag vom 23. September 2008
- K-Drs. 154: Schreiben von
Bürgermeister Jens Böhrnsen, Präsident des Senats
der Freien Hansestadt Bremen an die Vorsitzenden bzgl.
Konsolidierungshilfen (20. Januar 2009)
- K-Drs. 153: Schreiben von Ralf Stegner,
MdL an die Vorsitzenden zur Änderung der
Abstimmungsmodalitäten im Bundesrat
- K-Drs. 152: Schreiben von Bodo Ramelow,
MdB zum Vorschlag von Wolfgang Schäuble und Fritz Rudolf
Körper zur Änderung des Grundgesetzes
(Kommissionsdrucksache 151)
- K-Drs. 151: Schreiben Fritz Rudolf
Körper, MdB und Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang
Schäuble, MdB, zur Einführung der relativen Mehrheit
für Abstimmungen im Bundesrat (19. November 2008)
- K-Drs. 150: Perspektive der
Föderalismusreform II - Schreiben an die Vorsitzenden von Bodo
Ramelow, MdB und Dr. Axel Troost, MdB
- K-Drs. 149: Weiteres Vorgehen in der
Föderalismuskommission II - Schreiben an die Vorsitzenden von
Ernst Burgbacher, MdB und Dr. Volker Wissing, MdB
- K-Drs. 148: Stellungnahme zur
vorgeschlagenen Übertragung der Ertragskompetenzen der
Kraftfahrzeugsteuer und der Feuerschutzsteuer von den Ländern
auf den Bund - zugeleitet von Kommissionsmitglied Wolfgang Drexler
- K-Drs. 147: Positionsbestimmungen der
Deutschen Steuergewerkschaft und der Gewerkschaft ver.di zur
Effizienzsteigerung im Steuervollzug - zugeleitet von Volker
Kröning, MdB
- K-Drs. 146: Beschluss der Konferenz der
Präsidentinnen und Präsidenten des Kammergerichts und der
Oberlandesgerichte der Bundesrepublik zum Thema
Rechtswegbereinigung - zugeleitet von Bundesministerin der Justiz
Brigitte Zypries
- K-Drs. 145: Weiteres Vorgehen der
Kommission zur Modernisierung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Schreiben an die Vorsitzenden
von Fritz Kuhn, MdB
- K-Drs. 144: Schreiben vom 13.10.2008 an
die Vorsitzenden von Ortwin Runde, MdB
- K-Drs. 143: Schreiben vom 10.10.2008 an
die Vorsitzenden von Jochen-Konrad Fromme, MdB
- K-Drs. 142: Schreiben des
stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Ernst Burgbacher, MdB und von
Kommissionsmitglied Dr. Volker Wissing, MdB, zur Thematik der
strukturellen Verschuldungskomponente
- K-Drs. 141: Schreiben des
Ministerpräsidenten a.D. Dr. Harald Ringstorff an die
Bundeskanzlerin zu den Themenbereichen "Konsolidierungshilfen" und
"Steuerautonomie"
- K-Drs. 140: Beschlüsse der 370.
Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages zum
Stand der Beratungen in der Föderalismuskommission -
zugeleitet von Herrn Christian Ude, Präsident des Deutschen
Städtetages
- K-Drs. 139: Ein Vorschlag für eine
Entlastung von Bund, Ländern und Kommunen - Goldreserven der
Bundesbank für eine Teilentschuldung von Bund, Ländern
und Kommunen nutzen - Beitrag von Kommissionsmitglied Bodo Ramelow,
MdB
- K-Drs. 138: Schreiben d. Präsidenten
d. Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Zusammenlegung d.
öffentlich-rechtl. Gerichtsbarkeiten - zugeleitet von
Kommissionsmitglied Georg Fahrenschon, Staatssekretär
Bayerisches Staatsministerium d. Finanzen
- K-Drs. 137: "Rechtswegbereinigung im
Verwaltungsrecht" Stellungnahme des Bundes Deutscher
Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen - zugeleitet
über Kommissionsmitglied Dr. Günter Krings, MdB
- K-Drs. 136: Schreiben des Deutschen
Richterbundes zur Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisung -
zugeleitet von Kommissionsmitglied Joachim Stünker, MdB
- K-Drs. 135: Schreiben des
Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
zur Zusammenführung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
auf Länderebende - zugeleitet von Herrn Finanzminister Willi
Stächele MdL
- K-Drs. 134: Schuldenregelungen des Bundes
für die Haushaltswirtschaft der Länder -
Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen; Gutachten von
Herrn Prof. Dr. Hans-Peter Schneider - zugeleitet von
Kommissionsmitglied Martin Kayenburg
- K-Drs. 133: Entwurf eines Gesetzes zur
Reform der Finanzverfassung (FinanzVerfReformG) sowie ein Entwurf
eines Begleitgesetzes zum FinanzVerfReformG - zugeleitet von Herrn
Ernst Burgbacher MdB und Herrn Dr. Volker Wissing MdB
- K-Drs. 132: Wirksame Verschuldungsgrenzen
für Bund und Länder und Vermeidung von Haushaltsrisiken -
Eckpunkte zur "Schuldenbremse" für die FödKo II auf Basis
der Arbeiten der SPD-Projektgruppe "Nachhaltige Finanzpolitik"
- K-Drs. 131: Formulierungsvorschläge
für Verfassungsänderungen und staatsvertragliche
Regelungen zu K-Drs. 107, "Aufgabenfinanzierung auf Kosten
zukünftiger Generationen beenden" (eingereicht von
Ministerpräsident Roland Koch am 15. August 2008)
- K-Drs. 130: Verbindliche mehrjährige
Finanzplanrahmen als Steuerungsinstrument zur Gewährleistung
einer wirkungsvollen Schuldenbegrenzung - Beitrag von
Kommissionsmitglied Staatsrat Dr. Robert Heller
- K-Drs. 129: Gutachten zu den Auswirkungen
der Einführung einer allg. Gebührenpflicht im
sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zur geltenden Rechtslage
- zugeleitet von stv. Kommissionsmitglied Ingrid Arndt-Brauer, MdB
- K-Drs. 128: Eckpunkte zur Modernisierung
der Bund-Länder-Finanzbeziehungen; Vorschlag der Vorsitzenden,
FV Dr. Peter Struck, MdB; MP Günther Oettinger, MdL - Berlin,
den 23 Juni 2008
- K-Drs. 127: Föderalismusreform II -
Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion
- K-Drs. 126: Beschluss der Arbeitsgruppe -
Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens - des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages; zugeleitet von
Kommissionsmitglied Volker Kröning, MdB
- K-Drs. 125: Berliner Erklärung der
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der
deutschen Landesparlamente vom 16. Juni 2008 zur
Föderalismusreform II
- K-Drs. 124: Übertragung von
Ertragshoheit und Verwaltungskompetenz der Kraftfahrzeugsteuer auf
den Bund, Schreiben des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz -
Dr. Thilo Sarrazin
- K-Drs. 123: Aktualisierte Leitlinien der
AG Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Stand
20.06.2008 -
- K-Drs. 122: Lösungsvorschläge
für die Übertragung der Ertrags- und Verwaltungskompetenz
zur Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund - eingereicht von Rainer
Speer, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg
- K-Drs. 121: Positionspapier von
Nordrhein-Westfalen und Bayern zur Steigerung der Effizienz der
Steuerverwaltung - eingereicht von den Kommissionsmitgliedern Dr.
Helmut Linssen und Georg Fahrenschon
- K-Drs. 120: Vorstellungen des
Bundesverbandes Deutscher Banken - eingereicht von
Kommissionsmitglied Dr. Volker Wissing, MdB
- K-Drs. 119: Vorschläge zur
Neuregelung des Artikels 29 GG - eingereicht von den
Kommissionsmitgliedern Ernst Burgbacher, MdB und Dr. Volker
Wissing, MdB
- K-Drs. 118: Zusammenlegung von
Gerichtsbarkeiten und Aufhebung der Gerichtskostenfreiheit für
Sozialleistungsansprüche - Beitrag von Michael Sommer,
Vorsitzender des Dt. Gewerkschaftsbundes - zugeleitet von
Kommissionsmitglied Joachim Stünker, MdB
- K-Drs. 117: Stellungnahme zu den
Erhebungen der AG Haushaltsanalyse - Eingereicht von Jens
Böhrnsen, Präsident des Senats der Freien Hansestadt
Bremen
- K-Drs. 116: - Themenkomplex Finanzthemen
- Positionspapier der FDP-Arbeitsgemeinschaft zur
Föderalismusreform II, zugeleitet von den
Kommissionsmitgliedern Ernst Burgbacher, MdB und Dr. Volker
Wissing, MdB
- K-Drs. 115: Beitrag vom 28. Mai 2008 -
Eingereicht von Joachim Stünker, MdB
- K-Drs. 114: Altschuldenentlastungsfonds -
Beitrag von Winfried Kretschmann, Vorsitzender der Fraktion
Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag von
Baden-Württemberg
- K-Drs. 113: Beitrag des Deutschen
Richterbundes - zugeleitet von Joachim Stünker, MdB
- K-Drs. 112: Rechts- und
verwaltungswissenschaftliches Gutachten zur Strukturierung der SGB
II-Verwaltung ohne Grundgesetzänderung - erstattet im Auftrage
des Deutschen Städte-und Gemeindebundes
- K-Drs. 111: Projektion der
Haushaltsentwicklung der Länder Schleswig-Holstein, Saarland
und Bremen bis zum Jahr 2019 - Beitrag des Ministeriums der
Finanzen Rheinland Pfalz
- K-Drs. 110: Position des
Bundesrechnungshofes zur Bundessteuerverwaltung
- K-Drs. 109: Positionspapier zur
Notwendigkeit weiterer Befugnisse des Bundes zur Steigerung der
Effizienz der Steuerverwaltung - Ergänzung zum Vortrag von
Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister
- K-Drs. 108: Sitzungskalender (Stand: 24.
April 2008)
- K-Drs. 107: Aufgabenfinanzierung auf
Kosten zukünftiger Generationen beenden - Generationenvertrag
für einen Weg aus der Schuldenfalle (eingereicht von
Ministerpräsident Roland Koch am 24. April 2008)
- K-Drs. 106: Weiterentwickelter Vorschlag
des Landes Schleswig-Holstein zur Einrichtung eines
Altschuldenfonds - Schreiben von Peter Harry Carstensen,
Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
- K-Drs. 105: Bremen trotz
Wirtschaftswachstums abhängiger vom
Länderfinanzausgleich; aus: Finanzpolitik Aktuell Nr. 21/2008
- zugeleitet von Volker Kröning, MdB
- K-Drs. 104: Position des
Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zur
Bundessteuerverwaltung
- K-Drs. 103: Ergebnisvermerk des
Bundesministerium des Innern (BMI) zum Workshop des BMI und des
Forum of Federations zum Benchmarking der öffentlichen
Verwaltungen in föderalen Staaten am 15. Februar 2008 in
Berlin
- K-Drs. 102 neu: Bericht der Arbeitsgruppe
"Haushaltsanalyse der Länder Bremen, Saarland und
Schleswig-Holstein" vom 15. April 2008
- K-Drs. 101: Beitrag des Deutschen
Landkreistages
- K-Drs. 100: Offener Brief der Vertreter
der Landtage und der unterzeichnenden Stellvertreter in der
Föderalismuskommission II
- K-Drs. 099: Gutachten zu
Verwaltungskooperationen und EG-Vergaberecht
- K-Drs. 098: Positionspapier der
Mitglieder der Bundesregierung in der Kommission
- K-Drs. 097: Schuldenbremse für
Deutschland - Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 11.
März 2008
- K-Drs. 096: Modell einer neuen
Schuldenregel - Ausarbeitung des Bundesministeriums der Finanzen
- K-Drs. 095: Schuldenbremse und
solidarische Entschuldung - Vorschlag der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bündnis 90/Die Grünen
- K-Drs. 094: Ausstieg aus dem
Schuldenstaat - Einstieg in mehr Generationengerechtigkeit;
Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion
- K-Drs. 093: Modernisierung des Haushalts-
und Rechnungswesens, Beschluss des Haushaltsausschusses zu TOP 3
der 61. Sitzung des Haushaltsausschusses am 23.01.08 (zugeleitet
von Kommissionsmitglied Volker Kröning, MdB)
- K-Drs. 092: Gemeinsame Position der
Vertreter der Landtage - eingereicht von Martin Kayenburg,
Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
- K-Drs. 091: Nur eine Lösung im Paket
hat eine Chance - Beitrag von Winfried Kretschmann, MdL
- K-Drs. 090: Erweiterte Fassung des
Impulsreferats bei der Klausurtagung der
Föderalismuskommission II am 6./7. Dezember 2007 in Berlin von
Dr. Robert Heller, Hamburg
- K-Drs. 089: Finanzsituation der Kreise -
Antwort des Deutschen Landkreistages auf die Frage von Herrn Volker
Kröning, MdB; Hans Jörg Duppré, Präsident des
Deutschen Landkreistages
- K-Drs. 088: Stopp der Staatsverschuldung:
Der dritte Weg - Beitrag von Jochen-Konrad Fromme, MdB
- K-Drs. 087: Staatsverschuldung und
öffentliche Investitionen, Dieter Vesper, Institut für
Makroökonomie und Konjunkturforschung, Nov. 2007 (zugeleitet
von Kommissionsmitglied Bodo Ramelow, MdB)
- K-Drs. 086: Finanzstatistische Daten der
Kommunen - Antwort des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
auf finanzstatistische Fragen von Herrn Volker Kröning, MdB;
Helmut Dedy, Stellvertr. Hauptgeschäftsführer des DStGB,
Berlin, 23. November 2007
- K-Drs. 085: Antwort des Deutschen
Städtetages auf finanzstatistische Fragen von Herrn Volker
Kröning, MdB; Monika Kuban, Ständige Stellvertreterin des
Hauptgeschäftsführers, Köln, 16. November 2007
- K-Drs. 084: Kommunale Aspekte in der
Föderalismusreform II - Stellungnahme des Deutschen
Städtetages zu den Themen "Finanzen" und "Modernisierte Formen
der Zusammenarbeit im Bundesstaat", Köln, 25. Oktober 2007
- K-Drs. 083: Anhörung von
Sachverständigen zum Komplex "Verwaltungsthemen" am 8.
November 2007 - Findhilfe zum Fragenkatalog (Auswertung von
Stellungnahmen, Stand: 12.11.07)
- K-Drs. 082: Stellungnahme von Prof. Dr.
Peter M. Huber, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und
Staatsphilosophie, Ludwig-Maximilians-Universität
München, zur öffentlichen Anhörung zu den
Verwaltungsthemen am 8. November 2007
- K-Drs. 081: Stellungnahme von Michael
Holzhey, KCW GmbH, Berlin, zur öffentlichen Anhörung zu
den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
- K-Drs. 080: Ergänzende Antworten des
BMF und der Zentralen Datenstelle der Landesfinanzminister auf
finanzstatistische Fragen der Anhörung vom 22. Juni 2007
- K-Drs. 079: Stellungnahme von Prof. Dr.
Dr.h.c. Hans-Peter Schneider, Deutsches Institut für
Föderalismusforschung e.V. (DIF), Hannover, zur
öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8.
November 2007
- K-Drs. 078: Stellungnahme von Prof. Dr.
Joachim Jens Hesse, Internationales Institut für Staats- und
Europawissenschaften (ISE), Berlin, zur öffentlichen
Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
- K-Drs. 077: Stellungnahme von Prof. Dr.
Andreas Fisahn, Rechtswissenschaftliche Fakultät der
Universität Bielefeld, zur öffentlichen Anhörung zu
den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
- K-Drs. 076: Stellungnahme von Henrik
Riedel, KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, zur öffentlichen
Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
- K-Drs. 075: Stellungnahme von Prof. Dr.
Helmut Seitz, Technische Universität Dresden, Lehrstuhl
für Empirische Finanzwissenschaft und Finanzpolitik, zur
öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8.
November 2007
- K-Drs. 074: Stellungnahme von Prof. Dr.
Joachim Wieland, LL.M., Institut für öffentl. Recht,
Finanz- und Steuerrecht der Johann Wolfgang Goethe-Universität
Frankfurt am Main, zur öffentlichen Anhörung zu den
Verwaltungsthemen am 8. November 2007
- K-Drs. 073: Stellungnahme von Prof. Dr.
Werner Jann, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät
der Universität Potsdam, zur öffentlichen Anhörung
zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
- K-Drs. 072: Stellungnahme von Prof. Dr.
jur. Martin Burgi, Juristische Fakultät der
Ruhr-Universität Bochum, zur öffentlichen Anhörung
zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
- K-Drs. 071: Stellungnahme von Prof. Dr.
oec. pupl. Marcel Thum, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
der Technische Universität Dresden, zur öffentlichen
Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
- K-Drs. 070: Stellungnahme von RA Prof.
Dr. Jochen Schneider, zur öffentlichen Anhörung zu den
Verwaltungsthemen am 8. November 2007
- K-Drs. 069: Statement des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages
zur Sitzung der Kommission zur Modernisierung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen am 11. Okrober 2007
- K-Drs. 068: Stellungnahme von Prof. Dr.
Dr. h.c. Ulrich Battis, Humboldt-Universität zu Berlin, zur
öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8.
November 2007
- K-Drs. 066: Stellungnahme von Prof. Dr.
Christian Calliess, LL.M., Direktor des Instituts für
Völker- und Europarecht der Georg-August-Universität
Göttingen, zur öffentlichen Anhörung zu den
Verwaltungsthemen am 8. November 2007
- K-Drs. 065: Stellungnahme von Prof. Dr.
Bodo Pieroth, Institut für öffentliches Recht und Politik
der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, zur
öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8.
November 2007
- K-Drs. 064: Stellungnahme von Univ.-Prof.
Dr. jur. Hermann Hill, Staatsminister a.D., Deutsche Hochschule
für Verwaltungswissenschaften Speyer, zur öffentlichen
Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
- K-Drs. 063: Stellungnahme von Matthias
Kammer, Vorstandsvorsitzender von Dataport, zur öffentlichen
Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
- K-Drs. 062: Finanzstatus der Kreise
2006/2007, Beitrag von Hans-Jörg Duppré, Präsident
des Deutschen Landkreistages
- K-Drs. 061: Stellungnahme von Dr.-Ing.,
Dr.-Ing.E.h. Jürgen Huber, zur öffentlichen Anhörung
zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
- K-Drs. 060: Prof. Dr. Günter
Dannemann, Probleme der Föderalismusreform II, Verwaltung und
Management, 13. Jg. (2007), Heft 4, S. 176-184 (zugeleitet von
Kommissionsmitglied Volker Kröning, MdB)
- K-Drs. 059: Prof. Dr. Hans-Günter
Henneke, Steuerbeteiligung der Kreise - ein notwendiges Element
einer soliden Basis für Kommunalfinanzen, Der Landkreis
4-5/2006 (zugeleitet von Hans-Jörg Duppré, DLT)
- K-Drs. 058: Prof. Dr. Hans-Günter
Henneke, Der Bund und die Kommunen - Aufgaben- und
Finanzbeziehungen an den Beispielen SGB II, SGB VIII und SGB XII,
Beitrag f. Niedersächsische Verwaltungsbl., Heft 1/2008
(zugeleitet von Hans-Jörg Duppré, DLT)
- K-Drs. 057: Mehr Steuerautonomie der
Bundesländer? Sind die notwendigen Voraussetzungen
erfüllbar? - Beitrag von Prof. Dr. Ingolf Deubel, Minister der
Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
- K-Drs. 056: Der Stabilisierungsfonds:
Ausgleich konjunktureller Schwankungen, Abbau struktureller
Defizite und Bewältigung von Haushaltskrisen - Beitrag von
Prof. Dr. Ingolf Deubel, Minister der Finanzen des Landes
Rheinland-Pfalz
- K-Drs. 055: Gutachten des
Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter
für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Prof. Dr. Dieter
Engels - Modernisierung der Verwaltungsbeziehungen von Bund und
Ländern
- K-Drs. 54: Stellungnahme der
Landesrechnungshöfe zur öffentlichen Anhörung zu den
Verwaltungsthemen am 8. November 2007
- K-Drs. 053: Sitzungskalender - 1.
Halbjahr 2008 (Stand: 19. September 2007)
- K-Drs. 052: Impulsreferat von Dr. Robert
Heller, Hamburg - Vergleichbarkeit der Haushaltsdarstellung und
vergleichbare Datengrundlagen
- K-Drs. 051: Impulsreferat von Dr. Thilo
Sarrazin, Berlin - Systematisierung und Vereinfachung der
Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der
Steuergesetzgebung und -verwaltung
- K-Drs. 050: Klemens Himpele,
Bildungsfinanzierung in Deutschland: Probleme und
Lösungsansätze, Berlin 2007 (zugeleitet von
Kommissionsmitglied Bodo Ramelow, MdB, in Ergänzung zu K-Drs.
047)
- K-Drs. 049: Konstruktiver Wettbewerb der
Länder durch Bewältigung der Altlastenproblematik und
Stärkung der aufgabenadäquaten Finanzausstattung;
Staatskanzlei des Saarlandes, September 2007
- K-Drs. 048: Berliner Erklärung der
Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der
deutschen Landesparlamente vom 31.08.2007 zur
Föderalismusreform II
- K-Drs. 047: Föderalismusreform II
für Einstieg in Entschuldung und nationalen Bildungspakt
nutzen, Positionspapier zur Klausurtagung der Kommission zur
Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen von Bodo
Ramelow, MdB und Dr. Axel Troost, MdB
- K-Drs. 046: Systematisierung und
Vereinfachung der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern
sowie der Steuergesetzgebung und -verwaltung, Überlegungen zur
Neuordnung der Artikel 105 - 108 GG von Dr. Thilo Sarrazin, Berlin
- K-Drs. 045: Benannte Sachverständige
für die Anhörung zu den Verwaltungsthemen am Donnerstag,
dem 8. November 2007 (Stand: 06.09.2007)
- K-Drs. 044: Fragenkatalog für die
öffentliche Anhörung zu den Verwaltungsthemen am
Donnerstag, dem 8. November 2007
- K-Drs. 043: Benannte Sachverständige
für die Anhörung zu den Verwaltungsthemen am Donnerstag,
dem 8. November 2007 (Stand: 13.08.2007)
- K-Drs. 042: Mögliche Neufassung
einer Schuldengrenze - Positionspapier von Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof), MdB, 07. August 2007
- K-Drs. 041: Thesen zur Modernisierung der
bundesstaatlichen Ordnung II von Ministerpräsident Peter Harry
Carstensen - Schleswig-Holstein
- K-Drs. 040: Gesetzentwurf der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum
Zukunfshaushalt inklusive des Begleitgesetzes zum
Zukunftshaushaltsgesetz
- K-Drs. 039: Beschluss des
Bundesparteitages der FDP zur Modernisierung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Stuttgart, 15. - 17. Juni 2007
- K-Drs. 038: Eine Schuldenbremse für
den deutschen Bundeshaushalt - Ein Vorschlag zur Reform der
Haushaltsgesetzgebung (Gutachten der ETH Zürich,
Konjunkturforschungsstelle, im Auftrag der Fraktion von
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
- K-Drs. 037: Grüne AG zur
Föderalismuskommission II - 10 Thesen zur Modernisierung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen
- K-Drs. 036: Überlegungen zur
Föderalismusreform II von Winfried Kretschmann,
Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag von
Baden-Württemberg
- K-Drs. 035: Anhörung von
Sachverständigen zum Komplex "Finanzthemen" am 22. Juni 2007 -
Findhilfe zum Fragenkatalog (Auswertung von Stellungnahmen, Stand:
15.06.07)
- K-Drs. 034: Stellungnahme von Univ.-Prof.
Dr. Martin Junkernheinrich, Westfälische
Wilhelms-Universität Münster, zur öffentlichen
Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
- K-Drs. 033: Stellungnahme des
Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wiesbaden, zur
öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni
2007
- K-Drs. 032: Stellungnahme von Dr.
Benjamin-Immanuel Hoff, Staatssekretär, Senatsverwaltung
für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Berlin, zur
öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni
2007
- K-Drs. 031: Stellungnahme von Prof. Dr.
Dr.h.c. Hans-Peter Schneider, Deutsches Institut für
Föderalismusforschung e. V., zur öffentlichen
Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
- K-Drs. 030: Stellungnahme von Prof. Dr.
Joachim Wieland LL.M., Institut für öffentl. Recht,
Finanz- und Steuerrecht der Johann Wolfgang Goethe-Universität
Frankfurt am Main, zur öffentlichen Anhörung zu den
Finanzthemen am 22. Juni 2007
- K-Drs. 029: Stellungnahme von Dr.
Jürgen Kröger, Direktor für wirtschaftliche Studien
und Forschung bei der EU-Kommission, Brüssel, zur
öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni
2007
- K-Drs. 028: Stellungnahme von Dr.
Christian Müller, KOF-Konjunkturforschungsstelle der
Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich, zur
Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
- K-Drs. 027: Stellungnahme von Prof. Dr.
Gebhard Kirchgässner, Professor für Volkswirtschaftslehre
und Ökonometrie an der Universität St. Gallen, zur
öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni
2007
- K-Drs. 026: Stellungnahme von Prof. Dr.
Thomas Lenk, Institut für Finanzen der Universität
Leipzig, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am
22. Juni 2007
- K-Drs. 025: Wege aus der Haushaltsnotlage
- das Optionsmodell als Beitrag zur Reform der föderalen
Finanzbeziehungen (Föderalismusreform II), Staatskanzlei des
Saarlandes, Saarbrücken, Mai 2007
- K-Drs. 024: Stellungnahme von Prof. Dr.
Lars P. Feld, Abteilung Finanzwissenschaft der
Philipps-Universität Marburg, zur öffentlichen
Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
- K-Drs. 023: Stellungnahme von Prof. Dr.
Helmut Seitz, Lehrstuhl für Empirische Finanzwissenschaft und
Finanzpolitik der Technischen Universität Dresden, zur
öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni
2007
- K-Drs. 022: Stellungnahme von Prof. Dr.
Charles Beat Blankart, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
der Humbold-Universität Berlin, zur öffentlichen
Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
- K-Drs. 021: Stellungnahme von Prof. Dr.
Ulrich Häde, Lehrstuhl für öffentliches Recht der
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), zur
öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni
2007
- K-Drs. 020: Stellungnahme von Prof. Dr.
Kai A. Konrad, Institut für öffentl. Finanzen und
Sozialpolitik der Freien Universität Berlin, zur
öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni
2007
- K-Drs. 019: Stellungnahme von Prof. Dr.
Clemens Fuest, Seminar für Finanzwirtschaft der
Universität zu Köln, zur öffentlichen Anhörung
zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
- K-Drs. 018: Stellungnahme von Prof. Dr.
Bernd Huber, Volkswirtschaftliches Institut der Ludwig Maximilians
Universität München, zur öffentlichen Anhörung
zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
- K-Drs. 017: Stellungnahme von Prof. Dr.
Stefan Korioth, Institut für Politik und Öffentliches
Recht der Universität München, zur öffentlichen
Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
- K-Drs. 016: Stellungnahme von Prof. Dr.
Wolfgang Renzsch, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg,
Institut für Politikwissenschaft, zur öffentlichen
Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
- K-Drs. 015: Beantwortung
finanzstatistischer Fragen für die Anhörung am 22. Juni
2007 durch das BMF
- K-Drs. 014: Stellungnahme von Prof. Dr.
Dr. h. c. Hans Meyer, Juristische Fakultät der
Humbold-Universität Berlin, zur öffentlichen
Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
- K-Drs. 013: Gutachten des
Wissenschaftlichen Beirates beim BMF "Haushaltskrisen im
Bundesstaat" vom April 2005
- K-Drs. 012: Benannte Sachverständige
für die Anhörung am 22. Juni 2007
- K-Drs. 011: Fragenkatalog für die
Anhörung am 22. Juni 2007
- K-Drs. 010: Gutachten des
wissenschaftlichen Beirates beim BMWi zur "Finanziellen
Stabilität des Deutschen Föderalstaates" vom Juli 2005
- K-Drs. 009a: BMF Kienbaum-Studie zur
Verwaltungseffizienz Kurzfassung
- K-Drs. 009: BMF Kienbaum-Studie zur
Verwaltungseffizienz Abschlussbericht
- K-Drs. 008: Benannte Sachverständige
für die Anhörung am 22. Juni 2007
- K-Drs. 007: Sitzungskalender (Stand: 30.
März 2007)
- K-Drs. 006: Bremer Initiative zur
Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
- K-Drs. 005: Diskussionspapier der
Mitglieder der Bundesregierung in der Kommission zur Modernisierung
der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und zur Verbesserung
staatlicher Aufgabenerfüllung
- K-Drs. 004: Zehn Erwartungen der
Städte und Gemeinden zur Föderalismusreform II
- K-Drs. 003: Leitlinien der AG
Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- K-Drs. 002 neu:
Sachverständigenrat-Sondergutachten
- K-Drs. 001: Sitzungskalender (Stand: 8.
März 2007)
Quelle:
http://www.bundestag.de/parlament/gremien/foederalismus2/kommissionsdrucksachen/
