Mehr als 18.000 Petitionen im vergangenen Jahr

Im Jahr 2008 sind 18.096 Petitionen im Bundestag eingegangen, 1.800 mehr als im Jahr zuvor. Dies teilte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Die Linke), am Dienstag, 30. Juni 2009, vor der Presse mit, nachdem sie Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) den Jahresbericht 2008 des Ausschusses übergeben hatte. 17.091 Petitionen bearbeitete der Ausschuss im vergangenen Jahr, von denen 6.558, etwa 38 Prozent, positiv beschieden werden konnten.

Lammert dankte den Ausschussmitgliedern für ihre zeitaufwendige Tätigkeit, für die sie nicht immer im Medienglanz stünden. Der Petitionsausschuss sei einer der wenigen Ausschüsse mit Verfassungsrang.

Heimkinder-Petition mündete in einen Runden Tisch

Prominenteste Petition 2008 war die Eingabe von ehemaligen Heimkindern, denen in den Heimen in der Bundesrepublik zwischen 1949 und 1975  Unrecht widerfahren ist. An der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses mit Betroffenen im November 2008 hatte auch der Bundestagspräsident teilgenommen. Inzwischen bemüht sich ein Runder Tisch unter Vorsitz der früheren Bundestagsvizepräsidentin Dr. Antje Vollmer um eine Lösung für die Betroffenen.

Lammert unterstrich, der Bundestag und der Petitionsausschuss im Besonderen behandelten die vielen Tausende von Eingaben nicht als Routinevorgänge, sondern untersuchten sie sorgfältig. Kersten Naumann sagte, mit dieser "schwierigen Petition“ habe sich der Ausschuss besonders intensiv  befasst. Insgesamt habe es 2008 fünf öffentliche Sitzungen gegeben. Die übrigen vier befassten sich mit dem Verkehrswesen, der Gesundheitspolitik der Umweltpolitik und dem Wirtschafts- und Steuerrecht.

Petitionen im Internet

Die Vorsitzende hob zwei weitere Ereignisse des vergangenen Jahres hervor: Zum einen die Freischaltung des neuen Systems "ePetitionen“ im Oktober 2008, das es ermöglicht, Petitionen online einzureichen, öffentliche Petitionen mitzuzeichnen und Diskussionsbeiträge dazu abzugeben. Und zum anderen die Verleihung des Politik-Awards für Innovation für den neuen Internetauftritt des Ausschusses.

Die Petition gegen Internetsperren habe in diesem Jahr mit mehr als 134.000 Mitzeichnungen und die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit etwa 52.000 Mitzeichnungen im Internet dazu geführt, dass der Petitionsausschuss in der Öffentlichkeit verstärkt wahrgenommen worden sei.

„Erweiterter Kundenkreis“

Insgesamt hätten sich bis zum 26. Juni 2009 330.018 Nutzer registrieren lassen. Zu den ins Netz gestellten Petitionen habe es 541.633 Mitzeichnungen und 37.858 Diskussionsbeiträge gegeben.

Der stellvertretende Vorsitzende Gero Storjohann (CDU/CSU) sagte, durch die elektronischen Petitionen habe der Ausschuss seinen "Kundenkreis“ erweitert. Personen, die sich bislang nicht mit dem Bundestag beschäftigt hätten, befänden sich jetzt im persönlichen Gespräch.

Umfrage zum Petitionswesen

Kersten Naumann nannte die wesentlichen Ergebnisse einer Umfrage zum Petitionswesen, die das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) in einer Studie vorgelegt hat. Rund 40 Prozent der Befragte hätten angegeben, das Petitionsrecht zu kennen. Gut 20 Prozent hätten schon einmal eine Petition eingereicht oder mitgezeichnet, was hochgerechnet auf die Bevölkerung immerhin 15 Millionen Menschen wären.

Frauen, so Naumann, neigten eher dazu, Petitionen mitzuzeichnen, während Männer lieber selbst welche einreichten. Der typische Petent sei männlich, etwa 60 Jahre alt, mit höherem Bildungsgrad und höherem beruflichen Status.

Soziale Fragen am meisten betroffen

Den Schwerpunkt bilden laut Jahresbericht 2008 ( 16/13200) Petitionen, die den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales betreffen (4.096 Eingaben). Allein die Zahl der Eingaben zur gesetzlichen Rentenversicherung stieg um zehn Prozent auf 1.940. Die Petitionen, die das Bundesfinanzministerium betreffen, nahmen von 1.770 im Jahr 2007 auf 2.462 im vergangenen Jahr zu. Schwerpunkte waren die Entfernungspauschale und die Entwicklungen auf dem Bankensektor.

Gegenüber dem Vorjahr leicht auf 1.863 abgesunken ist die Zahl der Eingaben zum Geschäftsbereich des Justizministeriums. Nach wie vor beschwerten sich viele Petenten über Probleme im Privatinsolvenzverfahren. Eine große Zahl von Eingaben befasste sich mit Problemen beim Abschluss von Verträgen im Internet und deren Folgen.

Viele Petitionen aus Ostdeutschland

Der Obmann der Unionfraktion, Günter Baumann, wies darauf hin, dass bezogen auf die Bevölkerungszahl die meisten Petitionen aus Berlin und den ostdeutschen Bundesländern kämen, ein Zeichen, dass es dort Probleme gebe, die im Westen nicht vorhanden seien, etwa zur Rentengleichheit oder zur DDR-Vergangenheit. Etwa die Hälfte der Petenten plädiere für Gesetzesänderungen, die andere Hälfte habe Probleme, ihr Recht bei Behörden durchzusetzen.

Gabriele Lösekrug-Möller wies darauf hin, dass das Petitionsrecht nicht an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft sei, sondern von jedermann wahrgenommen werden könne. "Ich bin zuversichtlich, dass Menschen, die sich an den Petitionsausschuss wenden, eine Antwort erhalten, die sie verstehen, und in den meisten Fällen eine Lösung ihres Problems“, sagte die SPD-Obfrau.

„Eine Art Frühwarnsystem“

Jens Ackermann sagte, der Petitionsausschuss sei für die Bürger oft der letzte Ausweg. Häufig seien die Menschen der politischen Zeit voraus: "Wir sind eine Art Frühwarnsystem.“ Der FDP-Obmann sieht im deutschen Petitionswesen einen "Exportschlager“ mit der Chance, es auf andere Staaten zu übertragen.

Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, man Wolle die Akzeptanz bei den Bürgern auf hohem Niveau halten oder sogar noch verbessern. Frei nach Wilhelm Busch ("Ein Onkel, der Gutes mitbringt, ist besser als eine Tante, die bloß Klavier spielt“) sei der Petitionsausschuss ein Onkel. Er überlasse anderen das Scheinwerferlicht, handele stattdessen und löse Probleme.