Ausschüsse
16. Wahlperiode
Öffentliche Anhörungen
Allgemeine Informationen zum Besuch öffentlicher Anhörungen
Bitte teilen Sie uns zur Anmeldung per E-Mail oder Fax folgende Angaben mit:
- Datum und Thema der Anhörung
- Name, Vorname
- Geburtsdatum
Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann. Ein frühzeitiges Erscheinen ist daher empfehlenswert. Wegen des teilweise großen öffentlichen Interesses können wir Ihre Anmeldung leider grundsätzlich nicht bestätigen. Ein Rede- und Fragerecht besteht nicht.
Bitte überprüfen Sie kurz vor dem Termin der Anhörung die Raumangaben auf der Internetseite des Rechtsausschusses, da sich diese kurzfristig ändern können und bringen Sie zur Einlasskontrolle einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit.
- Montag, 15. Juni 2009, 14.00 Uhr - Wahl der Bundesverfassungsrichterrinnen und -richter
- Montag, 25. Mai 2009, 14.00 Uhr - Vorstandsvergütung
- Mittwoch, 13. Mai 2009, 12.00 Uhr - 2. Opferrechtsreformgesetz
- Montag, 11. Mai 2009, 14.00 Uhr - Biopatent
- Montag, 4. Mai 2009, 10.00 Uhr - Föderalismusreform II
- Mittwoch, 22. April 2009, 15.00 Uhr - Staatsgefährdene Gewalttaten
- Mittwoch, 22. April 2009, 12.00 Uhr - Untersuchungshaftrecht
- Mittwoch, 25. März 2009, 15.00 Uhr - Regelung der Verständigung im Strafverfahren
- Mittwoch, 25. März 2009, 12.00 Uhr - Änderung des Strafgesetzbuches
- Montag, 23. März 2009, 13.00 Uhr - Verbraucherkreditrichtlinie
- Mittwoch, 18. März 2009, 14.00 Uhr - Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
- Mittwoch, 4. März 2009, 12.00 Uhr - Patientenverfügung
- Mittwoch, 28. Januar 2009, 12.00 Uhr - Unerlaubte Telefonwerbung
- Archiv der öffentlichen Anhörungen
Quelle:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/