KFOR (Kosovo)
Der KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo wurde vom Bundestag erstmals am 11. Juni 1999 gebilligt. Zuvor hatte die Bundesregierung am 7. Juni 2000 in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zugesichert, dass sie für die Fortdauer des Mandats alle zwölf Monate den Deutschen Bundestag befassen werde. Ferner werde die Bundesregierung den Deutschen Bundestag erneut konstitutiv mit der Verlängerung des Einsatzes befassen, wenn eine der Fraktionen dies wünschen sollte. Die letzte konstitutive Befassung erfolgte im Mai 2009. Am 28. Mai beschloss das Parlament auf Antrag der Bundesregierung eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an KFOR. Die Mandatsobergrenze liegt bei 3500 Soldatinnen und Soldaten. Diese Zahl spiegelt lediglich die theoretisch maximal einsetzbare Anzahl von Truppen wider.
Aktuelles Mandat
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Antrag der Bundesregierung an den Deutschen
Bundestag über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an
der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo vom
06.05.2009. (Drs. 16/12881)
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Beschlussempfehlung und Bericht des
Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung (Drs.
16/13204)
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Beschluss des Deutschen Bundestages zum Antrag der
Bundesregierung (Plenarprotokoll der 224. Sitzung vom 28.05.2009,
S. 88ff)