Ausschüsse
16. Wahlperiode
Ausschuss für Gesundheit
Beschlussempfehlungen und Berichte
BT-Drs. 16/13652 | zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten (BT-Drs. 16/9898) | ||||
BT-Drs. 16/13650 | a) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte (BT-Drs. 16/11245) | ||||
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||||
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gewährleisten (BT-Drs. 16/12289) | ||||
BT-Drs. 16/13573 | zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Daniel Bahr (Münster), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Lebendspenden bei der Transplantation von Organen erleichtern (BT-Drs. 16/9806) | ||||
BT-Drs. 16/13428 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (BT-Drsn. 16/12256, 16/12677) | ||||
BT-Drs. 16/13427 | a) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Martin Zeil, Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln unterbinden (BT-Drs. 16/9752) | ||||
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||||
Für eine qualitätsgesicherte und flächendeckende Arzneimittelversorgung - Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen (BT-Drs. 16/9754) | ||||
BT-Drs. 16/13417 | zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus (BT-Drs. 16/12855) | ||||
BT-Drs. 16/13266 | a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 16/11819 Nr. A. 15) | |||
Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von
Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und
Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur
Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur in Bezug
auf die Information der breiten Öffentlichkeit über
verschreibungspflichtige Humanarzneimittel (inkl. 17498/08 ADD 1
und 17498/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) -KOM (2008) 662 endg.; Ratsdok. 17498/08- |
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b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 16/11819 Nr. A. 16) | ||||
Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines
Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in Bezug auf die
Information der breiten Öffentlichkeit über
verschreibungspflichtige Arzneimittel -KOM (2008) 663 endg.; Ratsdok. 17499/08- |
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BT-Drs. 16/13260 | zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | |||
Krankenversicherung für Selbständige bezahlbar gestalten (BT-Drs. 16/12734) | ||||
BT-Drs. 16/13246 | zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |||
Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen (BT-Drs. 16/9442) | ||||
BT-Drs. 16/13211 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (BT-Drsn. 16/12258, 16/12676) | ||||
BT-Drs. 16/13071 | a) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |||
Präventionsgesetz auf den Weg bringen - Primärprävention umfassend stärken (BT-Drs. 16/7284) | ||||
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||||
Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärken - Gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen (BT-Drs. 16/7471) | ||||
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||||
Eigenverantwortung und klare Aufgabenteilung als Grundvoraussetzung einer effizienten Präventionsstrategie (BT-Drs. 16/8751) | ||||
BT-Drs. 16/13021 | a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Detlef Parr, Frank Spieth... | |||
Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung (BT-Drs. 16/11515) | ||||
b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates | ||||
Entwurf eines Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung (BT-Drs. 16/7249) | ||||
c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt... | ||||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften (BT-Drs. 16/4696) | ||||
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Spahn, Maria Eichhorn, Dr. Hans Georg Faust... | ||||
Ausstiegsorientierte Drogenpolitik fortführen - Künftige Optionen durch ein neues Modellprojekt zur heroingestützten Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger evaluieren (BT-Drs. 16/12238) | ||||
e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||||
Gesetzliche Voraussetzungen für heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger schaffen (BT-Drs. 16/2075) | ||||
f) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Ulla Jelpke, Frank Spieth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||||
Heroinmodell in die Regelversorgung überführen und Therapiefreiheit der Ärztinnen und Ärzte schützen (BT-Drs. 16/2503) | ||||
g) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||||
Kontrollierte Heroinabgabe in die Regelversorgung aufnehmen (BT-Drs. 16/3840) | ||||
BT-Drs. 16/12925 | zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | |||
Krankenhausinfektionen vermeiden - Multiresistente Problemkeime wirksam bekämpfen (BT-Drs. 16/11660) | ||||
BT-Drs. 16/12713 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) (BT-Drsn. 16/10532, 16/10582) | ||||
b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||||
Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) (BT-Drs. 16/3233) | ||||
BT-Drs. 16/12515 | a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |||
Humanitäre Entschädigungslösung für mit HCV infizierte Hämophilieerkrankte schaffen (BT-Drs. 16/10879) | ||||
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||||
Entschädigungsregelungen für durch Blutprodukte mit HCV infizierte Bluter schaffen (BT-Drs. 16/11685) | ||||
BT-Drs. 16/12514 | zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | |||
Kürzungen bei künstlicher Befruchtung zurücknehmen (BT-Drs. 16/11663) | ||||
BT-Drs. 16/12513 | a) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Regelungen zur Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger praxisnah gestalten - Rechtssicherheit für substituierende Ärzte schaffen (BT-Drs. 16/6795) | ||||
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||||
Versorgungsqualität der Substitutionsbehandlung für Opiatabhängige verbessern (BT-Drs. 16/8212) | ||||
BT-Drs. 16/12408 | a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. Margrit Spielmann und weiterer Abgeordneter | |||
Effektiven Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern (BT-Drs. 16/2730) | ||||
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Birgitt Bender, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||||
Wirksamen Schutz vor Passivrauchen im öffentlichen Raum umsetzen (BT-Drs. 16/2805) | ||||
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||||
Bundesweit einheitlichen Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten verankern (BT-Drs. 16/10338) | ||||
BT-Drs. 16/12183 | zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Vertragsärzte und -zahnärzte nicht mit 68 Jahren zwangsweise in den Ruhestand schicken (BT-Drs. 16/9445) | ||||
BT-Drs. 16/11781 | zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - BT-Drs. 16/11517 Nr. A.30- | |||
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (inkl. 16521/08 ADD 1 und 16521/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) (KOM-Nr. (2009)818 endg.; Ratsdok.-Nr.: 16521/08) | ||||
BT-Drs. 16/11432 | zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | |||
Aktuelle Finanznot der Krankenhäuser beenden (BT-Drs. 16/8375) | ||||
BT-Drs. 16/11431 | zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |||
Krankenhäuser zukunftsfähig machen (BT-Drs. 16/9008) | ||||
BT-Drs. 16/11430 | zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Verbesserung der Finanzsituation der Krankenhäuser (BT-Drs. 16/9057) | ||||
BT-Drs. 16/11429 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG) (BT-Drsn. 16/10807, 16/10868) | ||||
BT-Drs. 16/11305 | a) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Frank Spieth und der Fraktion DIE LINKE. | |||
Cannabis zur medizinischen Behandlung freigeben (BT-Drs. 16/9749) | ||||
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||||
Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern (BT-Drs. 16/7285) | ||||
BT-Drs. 16/11091 | zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | |||
Das Gesundheitssystem nachhaltig und paritätisch finanzieren - Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge und Teilkaskotarife stoppen (BT-Drs. 16/10318) | ||||
BT-Drs. 16/11090 | zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |||
Gesundheitsfonds stoppen - Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich einführen (BT-Drs. 16/8882) | ||||
BT-Drs. 16/11089 | a) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Gesundheitsfonds stoppen - Beitragsautonomie der Krankenkassen bewahren (BT-Drs. 16/7737) | ||||
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||||
Gesundheitsfonds und staatliche Beitragssatzfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einführen (BT-Drs. 16/9805) | ||||
BT-Drs. 16/10911 | zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - BT-Drs. 16/10286 Nr. A.55 - | |||
Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Ausübung der Patientenrechte in der
grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (inkl. 11307 ADD 1 bis 11307/08 ADD
3) (KOM-Nr. (2007) 414 endg.; Ratsdok.-Nr: 11307/08) |
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BT-Drs. 16/10609 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) (BT-Drs. 16/9559) | ||||
BT-Drs. 16/9577 | zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen (BT-Drs. 16/1031) | ||||
BT-Drs. 16/9412 | zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - BT-Drs. 16/7575 Nr. 1.5- | |||
Weißbuch | ||||
Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008 - 2013 (inkl. 14689/07 ADD 1 bis 14689/07 ADD 3) KOM (2007)630 endg.; Ratsdok 14689/07 | ||||
BT-Drs. 16/8525 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) (BT-Drsn. 16/7439, 16/7486) | ||||
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Nicole Maisch, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||||
Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung der Verbraucher - Für eine konsequent nutzerorientierte Pflegeversicherung (BT-Drs. 16/7136), | ||||
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||||
Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung (BT-Drs. 16/7472), | ||||
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Daniel Bahr (Münster), Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||||
Für eine zukunftsfest und generationengerecht finanzierte, die Selbstbestimmung stärkende, transparente und unbürokratische Pflege (BT-Drs. 16/7491) | ||||
e) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung | ||||
Vierter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung (BT-Drs. 16/7772) | ||||
BT-Drs. 16/8243 | zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches (BT-Drs. 16/4808) | ||||
BT-Drs. 16/7863 | zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Matthias Berninger, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |||
Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken aufheben (BT-Drs. 16/2506) | ||||
BT-Drs. 16/7828 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts (BT-Drs. 16/7414) | ||||
BT-Drs. 16/7435 | zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | |||
Wiedereinführung der vollständigen Zuzahlungsbefreiungen für Versicherte mit geringem Einkommen im Wege der Härtefallregelung (BT-Drs. 16/6033) | ||||
BT-Drs. 16/6836 | zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Birgit Homburger, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben - Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen (BT-Drs. 16/672) | ||||
BT-Drs. 16/6798 | zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Ackermann, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Dem Beruf des Rettungsassistenten eine Zukunftsperspektive geben - das Rettungsassistentengesetz (RettAssG) novellieren (BT-Drs. 16/3343) | ||||
BT-Drs. 16/6458 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe (BT-Drs. 16/5385) | ||||
BT-Drs. 16/5949 | zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -Drucksache 16/4819 Nr. 11- | |||
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (KOM (2007) 46 endg.; Ratsdok. 6622/07) | ||||
BT-Drs. 16/5651 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 (BT-Drs. 16/5387) | ||||
BT-Drs. 16/5582 | zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |||
Bioethische Grundsätze auch bei Arzneimitteln für neuartige Therapien sicherstellen (BT-Drs. 16/4853) | ||||
BT-Drs. 16/5492 | 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (BT-Drs. 16/5049) | ||||
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||||
Nichtraucherschutz praktikabel und mit Augenmaß umsetzen (BT-Drs. 16/5118) | ||||
BT-Drs. 16/5443 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (BT-Drs. 16/3146) | ||||
BT-Drs. 16/5282 | zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Paul K. Friedhoff, Heinz Lanfermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Umlageverfahren U1 zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf freiwillige Basis stellen (BT-Drs. 16/2674) | ||||
BT-Drs. 16/5280 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften (BT-Drs. 16/4455) | ||||
BT-Drs. 16/4596 | zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | |||
Ausgleich für neue Arbeitszeitmodelle in Krankenhäusern vorziehen (BT-Drs. 16/670) | ||||
BT-Drs. 16/4200 (BE) | 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | |||
BT-Drs. 16/4247 (Bericht) | Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) ( BT-Drs. 16/3100 ) | |||
2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||||
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) ( BT-Drsn. 16/3950, 16/4020) | ||||
3. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates | ||||
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen (BT-Drs. 16/1037) | ||||
4. zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||||
Stärkung der Solidarität und Ausbau des Wettbewerbs - Für eine leistungsfähige Krankenversicherung (BT-Drs. 16/1928) | ||||
5. zu dem Antrag der Abgeodneten Daniel Bahr (Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||||
Für Nachhaltigkeit, Transparenz, Eigenverantwortung und Wettbewerb im Gesundheitswesen (BT-Drs. 16/1997) | ||||
6. zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||||
Dem Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben (BT-Drs. 16/3096) | ||||
BT-Drs. 16/4111 | 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Spahn, Annette Widmann-Mauz, Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Peter Friedrich, Elke Ferner, Dr. Carola Reimann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD | |||
Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS in Deutschland (BT-Drs. 16/3615) | ||||
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||||
Gemeinsam gegen AIDS - Verantwortung und Solidarität stärken (BT-Drs. 16/3616) | ||||
BT-Drs. 16/3157 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG) (BT-Drs. 16/2474) | ||||
BT-Drs. 16/3153 | zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Inge Höger- Neuling, Monika Knoche, Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst und der Fraktion DIE LINKE. | |||
Erlass der Rechtsverordnung zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich gemäß § 268 Abs. 2 SGB V (BT-Drs. 16/1511) | ||||
BT-Drs. 16/3152 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich (BT-Drs. 16/2859) | ||||
BT-Drs. 16/2182 | zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 16/419 Nr. 2.7 - | |||
Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der
Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004
(inkl. 15023/05) ADD
1 (KOM-Nr. (2005) 567 endg.; Ratsdok.-Nr:15023/05) |
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BT-Drs. 16/2002 | zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |||
Dem Solidarsystem eine stabile Grundlage geben - für eine nachhaltige Finanzierungsreform der Krankenversicherung (BT-Drs. 16/950) | ||||
BT-Drs. 16/1753 | zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 16/451) | ||||
BT-Drs. 16/691 | zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD | |||
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (BT-Drs. 16/194) | ||||
BT-Drs. 16/243 | 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung | |||
Entwurf eines Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze (BT-Drs. 16/39) | ||||
2. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrats | ||||
Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz) (BT-Drs. 16/46) | ||||
Quelle:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/BE_B/