Ausschuss für Gesundheit

Zu den größten Herausforderungen der Koalition aus Union und SPD gehört es, eine tragfähige Gesundheitsreform zu entwickeln, dabei unterschiedliche Konzepte zu einem funktionierenden Kompromiss zu bringen und das Ergebnis umzusetzen. Seit Beginn der 16. Wahlperiode bedeutete dies natürlich auch für den Gesundheitsausschuss viel Arbeit, die mit der Beschlussfassung im Ausschuss längst nicht endet. Vielmehr begleitet er die Umsetzung jeder großen Reform aufmerksam, um mögliche, sich in der Praxis ergebende Probleme zu diskutieren und Lösungen anzustoßen.

Dem Ausschuss geht es dabei nicht nur um die wichtige Sicherung der Finanzierungsgrundlagen des Gesundheitssystems. Gewährleistet werden soll ebenso, dass jeder die bestmögliche Behandlung erfährt, wenn er krank wird, und dass in Deutschland künftig niemand mehr ohne Krankenversicherungsschutz ist.

Die Protestaktionen tausender Ärzte und Mitarbeiter des Gesundheitssystems haben auch der breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass viele Schritte zu beraten und zu beschließen sind, damit ärztliche Leistungen mehr dem Patienten und weniger der Bürokratie dienen, kein Patient mehr ohne Termin bleibt, weil das Budget schon vor Monatsende aufgebraucht ist und Qualitäts- und Effizienzsteigerungen unseres Gesundheitssystems durch eine Intensivierung des Wettbewerbs auf Kassenseite erreicht werden. Auch muss verhindert werden, dass die flächendeckende Versorgung mit Medizin vor allem im ländlichen Bereich löchrig wird.

Intensiv wird der Ausschuss auch in die Beratungen über ein Präventionsgesetz einsteigen, um die Vorbeugung so lebensnah und so bürokratiearm wie möglich als weitere Säule der Gesundheitsversorgung aufzubauen. Denn noch besser, als alles Mögliche zu tun, damit kranke Menschen wieder gesund werden können, ist es natürlich, wenn sie gar nicht erst krank werden. Das würde im Übrigen auch viel Geld sparen.

Auch auf dem Feld der Pflegeversicherung ist viel zu tun. Es muss dafür gesorgt werden, dass im Alter Pflege zur Verfügung steht, Demenzerkrankungen stärker berücksichtigt werden und die geriatrische Versorgung verbessert wird. So will die Gesundheitspolitik unter anderem die Entwicklung stoppen, wonach zunehmend Pflegebedürftige von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen, weil die Leistungen der Pflegeversicherung seit 1995 unverändert sind. Deshalb wird sich der Ausschuss mit einer Dynamisierung der Pflegeleistungen beschäftigen. Zudem ist an der Nahtstelle zwischen Kranken- und Pflegeversicherung die Prävention und Rehabilitation so zu verstärken, dass Pflegebedürftigkeit in vielen Fällen gar nicht erst entsteht. Notwendig ist aber auch, zukunftsfeste Finanzierungsgrundlagen für die Pflegeversicherung zu schaffen. Hier steht unter anderem der Vorschlag auf der Ausschusstagesordnung, das Umlageverfahren um kapitalgedeckte Elemente zu ergänzen, um eine sogenannte „Demografiereserve“ zu schaffen. Außerdem geht es um die Frage, ob ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung einzuführen ist.

Es wird in dieser Wahlperiode auch immer notwendiger, sich einem Trend zunehmender Sorglosigkeit gegenüber Infektionen mit HIV/AIDS entgegenzustellen. Auf diesem Feld geht es nicht nur um eine wirkungsvollere Prävention, sondern auch um Forschungsförderung, damit Heilungschancen verbessert und Impfstoffe entwickelt werden können. Zudem betrachtet der Gesundheitsausschuss den Kampf gegen die Ausbreitung von HIV/AIDS auch als Verpflichtung zu internationaler Zusammenarbeit, etwa mit Osteuropa.

Auch die bevorstehende flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird sicher im Ausschuss beraten werden. Dies sind nur einige von Dutzenden Themen, denen sich der Gesundheitsausschuss in dieser Wahlperiode widmet.

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Statement:

„Es gibt so verschiedene Konzepte für die Zukunft des Gesundheitssystems, dass spannende und kontroverse Debatten zu erwarten sind — zunächst vor allem über die Finanzierung. Ich möchte bei den Anhörungen so viel Transparenz wie möglich erreichen. Es werden sicherlich viele Sachverständige dazu eingeladen und ich denke, dass sich die Hearings über mehrere Tage erstrecken werden.“
Martina Bunge (Die Linke.)