ATOMKRAFT
Debatte über Terroranschläge und Lager Asse II
Das Thema Atomkraft wird im Zusammenhang mit der Klimadebatte wieder häufiger diskutiert. Am 29. März standen dazu im Plenum drei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung - allerdings zu sehr unterschiedlichen Aspekten: Zum einen wurde die Abschaltung besonders terroranfälliger Atomreaktoren gefordert. In dem Antrag ( 16/3960 ) wird auf eine Studie der Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS)mbH verwiesen, wonach Atomkraftwerke grundsätzlich getroffen werden könnten und es auch in der Bundesrepublik Anlagen gebe, die nicht einmal dem Absturz kleinerer Militärmaschinen standhalten würden. Der Antrag, in dem eine Stilllegung dieser Atomreaktoren gefordert wird, wird nun im Umweltausschuss weiter beraten.
Abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion ( 16/4770 ), in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, am Atomkonsens festzuhalten und die Laufzeitverlängerung für alte und unsichere Atomanlagen abzulehnen. Klimapolitisch, so die Argumentation, sei es "kontraproduktiv" alle Atomreaktoren weiter zu betreiben. Denn dadurch würde verhindert, dass alternative Energien gefördert würden. Mit einem anderen Thema, der Lagerung von leicht- und mittelradioaktivem Müll im Grubengelände Asse II, befasste sich ein weiterer Antrag ( 16/4771 ). Darin fordern die Bündnisgrünen, die dort lagernden atomaren Abfälle zurückzuholen. Zudem sollten in der Grube alle Leckagen abgedichtet und kontinuierliche Kontrollen durchgeführt werden. Bei dem fraglichen Salzbergwerk handele es sich nicht um eine Forschungsanlage, sondern um eine Form der Endlagerung. Der Antrag wurden ebenfalls an den Umweltausschuss überwiesen.