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Das Parlament
Nr. 14-15 / 2.4.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Sandra Ketterer
Harpunen in
Position
WALFANG
Die Koalition erkennt den Schutz der Wale an. Die Grünen und Greenpeace freuen sich.
Nur 508 Wale hat Japan in dieser
Saison getötet. 945 waren geplant. Die Flotte musste einen
Monat früher zurück in den Heimathafen. Das Hauptschiff
"Nisshin Maru" hatte Feuer gefangen. Zehn Tage lang trieb es
manövrierunfähig in der Antarktis. Hilfe von der
Besatzung des in der Nähe stationierten ... 
Michael Klein
Zuviel
Miete gezahlt
Haushalt Die Bundespolizei soll
ihre Mietverträge überprüfen und etwaige
Überzahlungen für die zurückliegenden Jahre
"ausnahmslos und vollständig" zurückfordern. Dies haben
die Mitglieder des Rechungsprüfungsausschusses am 30.
März einstimmig beschlossen. Grundlage der Entscheidung war
ein Bericht ...
Annette Sach
Eine Frage
der Sicherheit
ATOMKRAFT
Debatte über Terroranschläge und Lager Asse II
Das Thema Atomkraft wird im
Zusammenhang mit der Klimadebatte wieder häufiger diskutiert.
Am 29. März standen dazu im Plenum drei Anträge von
Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung - allerdings
zu sehr unterschiedlichen Aspekten: Zum einen wurde die Abschaltung
besonders terroranfälliger ...
Karl-Otto Sattler
Allein am
CD-Regal
Ladenschluss
Die Liberalisierung wird bislang in den Ländern nur selten genutzt. Meist haben nur Handelsketten und große Einkaufszentren spätabends geöffnet. Harter Tarifkampf um Zuschläge erwartet.
Die Revolution findet nicht statt.
Leute, die in einer Freiburger Supermarktkette gegen 21 Uhr Wein
oder Kaffee besorgen wollen, haben zuweilen ein ungewohntes
Gefühl: Sie spazieren allein durch das Regalgewirr. In einem
Möbelhaus der Breisgau-Kommune herrscht spätabends fast
Kirchenstille, von 20 ...
Volker Müller
FDP singt
den Summertime Blues
WIRTSCHAFT Die FDP will die
Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit abschaffen und in der EU
das ganze Jahr über die Sommerzeit einführen. Ihren
Antrag ( 16/4773 ) hat der Bundestag am 29. März zur Beratung
an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die Sommerzeit sei
1980 in Deutschland mit dem ...
Volker Müller
Kurz
notiert
...
Volker Müller
Kroes:
Konzerne ganz entflechten
WIRTSCHAFT Für eine rechtliche
Entflechtung der Energiekonzerne in der EU hat sich
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am 30. März mit
großem Nachdruck im Wirtschaftsausschuss ausgesprochen. Sie
begründete dies mit überhöhten Energie- kosten
für Wirtschaft und Verbraucher. So sei in Deutschland ...
Michael Klein
Defizit
sinkt deutlich
ETAT 2008
Minister sieht sich von Begehrlichkeiten umzingelt
Manchmal kann ein Finanzminister
auch Gutes berichten. So am Ende der Haushaltsausschusssitzung am
28. März: "Die Bundesregierung wird für dieses Jahr ein
Defizit von 1,2 Prozent nach den Maastricht-Kriterien nach
Brüssel melden", verkündete Peer Steinbrück (SPD)
voller Stolz auf Fragen der ...
Volker Müller
ERP-Milliarden für Bundeshaushalt
WIRTSCHAFT Aus dem
ERP-Sondervermögen sollen 2 Milliarden Euro an den
Bundeshaushalt abgeführt werden können. Darauf zielt ein
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der
ERP-Wirtschaftsförderung ( 16/4664 ) ab, den der Bundestag am
29. März an den Wirtschaftsausschuss überweisen hat. Das
...
Volker Müller
Für
Beitragserhebung zahlen
LANDWIRTSCHAFT Das
Absatzfondsgesetz und das Holzabsatzfondsgesetz werden um
Regelungen zur Kostenerstattung ergänzt. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/4692 ) hat der Bundestag am
29. März mit großer Mehrheit auf Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Ernährung, ...
Volker Müller
WM brachte
Imagegewinn
TOURISMUS
Aber nicht alle profitierten von dem Großereignis
Die Fußball-Weltmeisterschaft
im vergangenen Jahr hat Deutschland einen Imagegewinn im Ausland
beschert. Damit habe sich Deutschland als "Reisemarke"
stabilisiert, sagte der Präsident des Deutschen
Tourismusverbandes, Thilo Braune, am 28. März im
Tourismusausschuss des Bundestages. Der Effekt könne ...
Volker Müller
Schutz
für sensible Daten
SATELLITEN
Bundesregierung will Prüfverfahren einführen
Die Bundesregierung will dafür
sorgen, dass durch den Einsatz hochleistungsfähiger Satelliten
die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik nicht gefährdet
werden. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 15/4763 ) vorgelegt, den
der Bundestag am 29. März zur Beratung an den
Wirtschaftsausschuss überwies. ...
Kurz
notiert
Internationales Polarjahr mit
Forschung unterstützen Die Bundesregierung soll mit
Forschungsprogrammen das Internationale Polarjahr
unterstützen, fordert die FDP in einem Antrag ( 16/4454 ), den
der Bundestag am 29. März zur Beratung an den
Forschungsausschuss überwiesen hat. Sie solle ...
Sebastian Hille
Über
den Wolken . . . wo die Hoheit endet
FLUGSICHERUNG
Europäische Vorgaben müssen dringend umgesetzt werden - Experte warnt vor Vertragsverletzungsverfahren
Start frei für Runde zwei:
Nachdem Bundespräsident Horst Köhler die Ausfertigung
eines ersten Gesetzes zur Privatisierung der Deutschen
Flugsicherung (DFS) verweigert hatte, startete vergangene Woche im
Bundestag der zweite Anlauf für die Privatisierung. Es besteht
dringender Handlungsbedarf - darin ...
Volker Müller
Beratung
unter Kontrolle
VERBRAUCHERSCHUTZ
Die Finanzmarktrichtlinie gibt dem Kunden mehr Sicherheit beim Wertpapierkauf
Knapp 30.000 Anleger sind im
Anlagebetrugsfall der Phoenix Kapitaldienst GmbH geschädigt
worden. Mit vorgetäuschten Finanzgeschäften würden
Anleger um Einlagen von rund 300 Millionen Euro betrogen. Der
Insolvenzplan für Phoenix wird voraussichtlich im Juni
rechtskräftig. Es handelt sich um einen der ...
Volker Müller
Steuer auf
Pflanzenöl in der Kritik
WIRTSCHAFT Die Linke und die
Bündnisgrünen sind am 28. März im
Wirtschaftsausschuss damit gescheitert, ein Votum für die
Steuerfreistellung von reinem Pflanzenöl und Biodiesel
durchzusetzen. Nach dem Willen der Linken sollten diese
Biokraftstoffe zunächst ohne eine Befristung von der
Mineralölsteuer ...
Volker Müller
Johannes
Ludewig - Kostenfahnder im Gesetzesdickicht
WIRTSCHAFT Der Bürokratieabbau
hat jetzt ein Gesicht: Johannes Ludewig, früher mal
Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und
Vorstandschef der Deutschen Bahn AG, leitet den Normenkontrollrat.
Dieses achtköpfige Gremium war im vergangenen Jahr auf
Gesetzesbeschluss eingerichtet worden mit ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 14-15 vom 2.4.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
