WIRTSCHAFT

Für eine rechtliche Entflechtung der Energiekonzerne in der EU hat sich EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am 30. März mit großem Nachdruck im Wirtschaftsausschuss ausgesprochen. Sie begründete dies mit überhöhten Energie- kosten für Wirtschaft und Verbraucher. So sei in Deutschland der Großhandelspreis für Strom zehn Prozent niedriger als in Großbritannien. Dennoch müssten die deutsche Industrie für den Strom 25 bis 30 Prozent und die Privatkunden 31 Prozent mehr bezahlen als in Großbritannien.

Trotz der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte funktioniert der Wettbewerb nach Auffassung der Kommissarin nicht richtig. Um für die Verbraucher echte Wahlmöglichkeiten zu schaffen, benötigten neue Anbieter Zugang zu den Netzen und den Kunden. So lange dieser Zugang blockiert sei, werde kein Akteur Geld investieren wollen. Die Entflechtung der Netz- und Versorgungsaktivitäten sei unzureichend, sagte Kroes. Sie sprach sich dagegen aus, weiterhin von staatlicher Seite zu regulieren, um "das Problem zu übertünchen". Man müsse dessen Kern angehen. "Die Zeit des Wartens ist vorbei", bekräftigte Kroes ihren Standpunkt.

Zustimmung erhielt sie von Seiten der Linksfraktion und der Grünen. Die FDP plädierte ebenfalls für mehr Wettbewerb. Bei einer Eigentümerentflechtung würden die Unternehmen wegen aber wegen Enteignung klagen. Lange Rechtsstreitigkeiten würden dazu führen, dass es keine Rechtssicherheit gibt. Widerspruch erntete Kroes aus der Union. Eine Entflechtung gegen den Widerstand der Inhaber sei gar nicht möglich. Man müsse mit den "vorhandenen Strukturen" fertig werden. Nach Ansicht der SPD hat Kroes gezeigt, wie "wichtig die EU ist, weil die Mitgliedstaaten die Probleme nicht allein lösen können"