Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass durch den Einsatz hochleistungsfähiger Satelliten die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik nicht gefährdet werden. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 15/4763 ) vorgelegt, den der Bundestag am 29. März zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwies.

Künftig soll es eine Prüfung geben, wie Satellitendaten in den Verkehr gebracht oder zugänglich gemacht werden können. Die Prüfung wird nach Aussage der Regierung nur erforderlich, wenn die Daten mit einem Satellitensystem erzeugt worden sind, das deutsche Sicherheitsinteressen gefährden könnte. Es müsse verhindert werden, dass Unbefugte die Satelliten kommandieren oder deren Daten einsehen. Die Daten hätten eine Qualität, die bis vor kurzem nur von militärischen Satelliten erzeugt werden konnte, schreibt die Regierung. Geplant ist, dass der Datenanbieter teilweise selbst prüfen kann, ob die Sicherheitsanforderungen erfüllt werden. Stellt sich heraus, dass Sicherheitsinteressen nicht gefährdet sind, kann der Anbieter die Daten laut Regierung ohne Genehmigung in den Verkehr bringen oder zugänglich machen.

Sind dagegen Sicherheitsinteressen betroffen, ist dem Entwurf zufolge eine Erlaubnis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erforderlich. Die Zahl der betroffenen Unternehmen bewegt sich nach Einschätzung der Regierung im "einstelligen Bereich".

Als Beispiele für einschlägige Daten nennt die Regierung Höhenprofile, die zur Steuerung und Zielführung von Lenkflugkörpern oder unbemannten Flugzeugen geeignet sind. Dadurch wäre es möglich, dass etwa Truppenstützpunkte zum militärischen oder terroristischen Ziel werden.

Politisch könnte die Bundesrepublik Vorwürfen ausgesetzt werden, dass militärisch verwendbare Daten von deutschen Satellitensystemen aufgrund fehlender Kontrolle an Dritte gelangen und dadurch andere Staaten gefährdet werden. Derzeit entstünden in Deutschland Erdbeobachtungssatelliten mit dem Ziel einer weltweiten gewerblichen Vermarktung der Daten. Die Regierung nennt die Public-Private-Partnership-Projekte "TerraSAR-X" und "RapidEye", die beide in diesem Jahr starten, aber auch Projkete wie "TanDEM-X" (Start 2009) und "EnMap" (Start 2011) sowie die gewerbliche Nutzung von Satelliten, die zunächst für staatliche Zwecke geplant waren.

Der Bundesrat hat empfohlen, ein automatisiertes Prüfverfahren zuzulassen. Die Regierung sagt zu, die Finanzierungsspielräume dafür auszuloten.