Internationales Polarjahr mit Forschung unterstützen

Die Bundesregierung soll mit Forschungsprogrammen das Internationale Polarjahr unterstützen, fordert die FDP in einem Antrag ( 16/4454 ), den der Bundestag am 29. März zur Beratung an den Forschungsausschuss überwiesen hat. Sie solle Nachwuchs-Polarforschern unter die Arme greifen sowie Kooperationen zwischen Wissenschaft und Industrie bei der Entwicklung neuer Verfahren und Technologien der Meeres- und Polarforschung fördern. Zudem solle sie darauf hinarbeiten, weitere Partner für die Planung, den Bau und Betrieb von Aurora Borealis, einem europäischen Forschungsschiff, zu gewinnen.

Planungen für feste Querung des Fehmarnbelts fortsetzen

Die Planungen für den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt zwischen Puttgarden und Rødby werden nicht gestoppt. Dies hatten Linksfraktion und Grüne in zwei Anträgen gefordert ( 16/3668 , 16/3798 ). Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP lehnte der Bundestag beide Anträge am 30. März ab. Die Abgeordneten folgten einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses ( 16/4630 ). Für die CDU/CSU ist die feste Fehmarnbelt-Querung "notwendig, um Nordeuropa wirtschaftlich zu integrieren". Es handle sich um ein "zukunftsweisendes Projekt". SPD wie FDP betonten in den Beratungen, es dürften in der derzeitigen Planungsphase keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. Der aktuelle Kenntnisstand reiche nicht aus, um sich für oder gegen das Projekt auszusprechen.

Bund, Länder und Bahn sollen Kreuzungen alleine zahlen

Kommunen sollen künftig nicht mehr an den Kosten für Baumaßnahmen an Kreuzungen von Straßen und Schienen beteiligt werden. Diese sollen von Bund, Ländern und Deutscher Bahn AG alleine finanziert werden, heißt es in einem Gesetzentwurf der Linksfraktion ( 16/4858 ). Bisher müssten Kommunen ein Drittel der Kosten solcher Baumaßnahmen übernehmen, wenn sie Träger der Baulast der kreuzenden Straße sind. "Die meisten Kommunen sind aber aufgrund ihrer hohen Haushaltsbelastungen und den daraus folgenden desolaten Haushaltslagen nicht mehr in der Lage, diesen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen", so die Abgeordneten. In einigen Fällen überstiegen die finanziellen Anforderungen die Haushaltsbudgets um ein Mehrfaches - vor allem in den Ost-Bundesländern. Der Entwurf wurde am 29. März in den Fachausschuss überwiesen.

Grüne: Energieeffizienz

von Gebäuden verbessern

Die Grünen wollen die Energieeffizienz von Gebäuden verbessern. In einem Antrag ( 16/4787 ), der am 29. März an die Ausschüsse überwiesen wurde, fordern sie, "dass in möglichst kurzer Zeit möglichst viele qualitativ hochwertige und nachhaltige energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen in die Tat umgesetzt werden". Zur Umsetzung von EU-Vorgaben müsse ein Energieausweis eingeführt werden - dies hätte bereits zum 1. Januar 2006 geschehen sollen. Dieser Ausweis soll ein "möglichst einheitliches und ausreichend genaues Instrument zur Erhebung der energetischen Qualität von Gebäuden" darstellen.

7 Millionen Euro für "Topographie des Terrors"

Die ersten 7 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss am 28. März für den Neubau des Dokumentationszentrums "Topographie des Terrors" in Berlin freigegeben. Dabei handelt es sich um einen eingeschossigen Pavillon mit Innenhof. In die Planungen wurde der Ausstellungsgraben entlang der Berliner Mauer und der "Küchenkeller" der ehemaligen SS-Verpflegungsbaracke einbezogen. Die Nutzfläche des Neubaus beträgt knapp 3.500 Quadratmeter. Kosten soll der Neubau insgesamt 19 Millionen Euro. Fertig soll der Bau im Mai 2010, zum 65. Jahrestages des Kriegsendes sein.

Gesetzeswirkungen auf Kleinuntenehmen beachten

Die Bundesregierung soll Gesetzentwürfe, die in die Abläufe kleiner und mittlerer Unternehmen eingreifen, sorgfältig prüfen. Dies verlangt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes ( 16/4764 ), den der Bundestag am 29. März an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat. Der Nutzen der Regelung müsse in einem angemessenen Verhältnis zum Vollzugsaufwand stehen. Mit dem Entwurf, der wortgleich ist mit dem bereits von Union und SPD vorgelegten Entwurf ( 16/4391 ), will die Regierung 17 Rechtsgebiete von überflüssigen Regelungen befreien.