RECHT

Opfer der Verfolgung in der ehemaligen DDR, die aus politischen Gründen mindestens sechs Monate in Haft waren, sollen nach dem Willen des Rechtsausschusses eine monatliche Zuwendung erhalten. Diese soll 250 Euro betragen, wenn sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Der Ausschuss beschloss dazu am 23. Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/4842 ). Die drei Oppositionsfraktionen stimmten gegen die Vorlage.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich nach einer Anhörung von Experten darauf, auf die turnusmäßige Überprüfung der Einkommensverhältnisse zu verzichten. Den in Frage kommenden Opfern der SED-Diktatur bleibt so eine Neuüberprüfung alle sechs Monate erspart. Berechtigte seien jedoch aufgefordert, jede Veränderung der Einkommensverhältnisse zu melden. Auch beschlossen Union und SPD, dass bestimmte Leistungen - wie etwa Altersrenten oder Renten wegen Berufsunfähigkeit - bei der Prüfung der Bedürftigkeit unberücksichtigt bleiben. Beide Regierungsfraktionen lobten den Gesetzentwurf als wichtigen Beitrag zu Entschädigung für Opfer der SED-Diktatur.

Die FDP-Fraktion schlug vergeblich vor, dass sämtliche Betroffene einen vom Einkommen unabhängigen Betrag von 100 Euro erhalten sollten. Sozial Bedürftigen sollte darüber hinaus ein Zuschlag von monatlich 150 Euro gewährt werden. So werde dem Anliegen "angemessen Rechnung getragen". Der Kreis der Anspruchberechtigten werde nur moderat erweitert.

Die Linksfraktion äußerte, der Vorschlag der Liberalen sei ein "gangbarer Kompromiss". Insgesamt habe die Koalition die "demütigende Bedürfnisprüfung" zwar fallengelassen; der Gesetzentwurf werde aber dennoch den Erwartungen der Opfer nicht gerecht.

Die Grünen erinnerten an die Versprechen der Union, als diese noch in der Opposition war. Der jetzt vorgelegte Entwurf bleibe weit hinter dem zurück, was damals versprochen wurde. Insofern müsse man den Opferverbänden mit ihrer geäußerten Kritik Recht geben. Den Gesetzentwurf der Linken ( 16/4846 ) lehnte der Ausschuss ebenso ab wie Anträge der FDP ( 16/4409 ) und der Grünen ( 16/4404 ).