Humanitäre hilfe

Mehr Geld für deutsche humanitäre Hilfe im Ausland hat der Menschenrechtsausschuss des Bundestages gefordert. Der entsprechende Haushaltstitel solle "mittel- bis langfristig" auf 100 Millionen Euro aufgestockt werden, heißt es in einer Beschlussempfehlung ( 16/5490 ), die das Plenum am 24. Mai gegen die Stimmen der FDP angenommen hat. "Mit den für 2007 bereitgestellten Mitteln in Höhe von 50 Millionen Euro befindet sich Deutschland im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld", argumentieren die Menschenrechtspolitiker. Deutschland wende "lediglich" 2,7 Prozent seiner ODA-Mittel (staatliche Entwicklungshilfe) für humanitäre Hilfe auf; der OECD-Durchschnitt hierfür liege aber bei insgesamt sieben Prozent.

Es solle vermieden werden, dass die humanitäre Hilfe in erster Linie zu Lasten der nationalen Nichtregierungsorganisationen gehe, heißt es in der Beschlussempfehlung. "Deutsche humanitäre Nichtregierungsorganisationen sollten neben den VN-Organisationen Zugriff auf die Mittel des Central Emergency Response Fund (CERF), des Nothilfefonds der VN, haben", so eine weitere Forderung."Besonders wichtig" seien zudem Konzepte der Katastrophen- vorsorge.

Eine in weiten Teilen inhaltlich gleichlautende Entschließung von Bündnis 90/Die Grünen wurde gegen die Stimmen von CDU/CSU und SPD, bei Enthaltung von FDP und Die Linke abgelehnt. Anlass für die Debatte war der Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland in den Jahren 2002 bis 2005 ( 16/3777 )