BUNDESTAGSNACHRICHTEN

Alle beim Deutschen Bundestag eingesetzten Beschäftigten der Reinigungsfirma B+K werden künftig nach dem Tarif für Gebäudereiniger bezahlt. Nach Angaben des B+K-Geschäftsführers Timo Benthin wird auch der Stundenlohn der sieben nicht im regulären Reinigungsdienst tätigen Mitarbeiter rückwirkend zum 1. Mai auf den Satz von 7,87 Euro pro Stunde angehoben, berichtete die "Neue Presse", Hannover.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) hatte der Firma vorgeworfen, "Dumpinglöhne" zu zahlen. B+K wies das zurück.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schloss gegenüber dpa in Berlin aus, dass dort, wo der Bundestag selber Auftraggeber ist, Dumpinglöhne gezahlt würden. Bei externen Unternehmen, wo der Bundestag keinen unmittelbaren Einfluss nehmen könne, kämen "als Auftragnehmer überhaupt nur Firmen in Betracht, die sich vertraglich verpflichten, mindestens Tariflöhne zu zahlen", betonte Lammert. Der Bundestag würde sofort reagieren, wenn es Belege dafür gebe, dass ein Auftragnehmer diese Verpflichtungen nicht einhalte.