SOZIALES

Zu einer Kontroverse ist es in der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Streik bei der Telekom gekommen. Der Linksparlamentarier Klaus Ernst warf der Bundesregierung am 23. Mai vor, sie habe als Anteilseigner der Telekom gebilligt, den Aktienkurs des Unternehmens auf Kosten der Beschäftigten zu erhöhen. Es sei "die Verantwortung dieser Regierung", Konzernchef René Obermann "schnellstmöglich abzulösen".

Die Koalition wies die Vorwürfe zurück und hielt der Linken vor, sich verantwortungslos mit den Sorgen der Beschäftigten profilieren zu wollen. Der Unions-Abgeordnete Peter Rauen sagte, die Politik dürfe sich nach dem Aktienrecht nicht in die Arbeit des Telekomvorstandes einmischen. Die Telekom will rund 50.000 Beschäftigte in Tochtergesellschaften ausgliedern, wo sie für weniger Geld länger arbeiten sollen.