BILDUNG

Eine Annahme, zwei Ablehnungen - so lautet das Ergebnis der Abstimmung dreier Anträge der Fraktionen CDU/CSU und SPD ( 16/5415 ), FDP ( 16/5409 ) und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/5412 ) am 11. Oktober, die alle das Ansinnen der Bundesregierung unterstützten, künftig regelmäßig einen Nationalen Bildungsbericht herauszugeben.

Die Koalitionsfraktionen lobten in ihrem Antrag den in diesem Jahr erschienen Bericht als einen "gelungenen Einstieg" in eine zukünftige regelmäßige Berichterstattung und fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern Konzept und Methodik der Bildungsberichterstattung weiterzuentwickeln.

Die FDP kritisierte, dass einzelne Bildungsbereiche wie die Hochbegabtenförderung und der Vergleich der Entwicklung öffentlicher und privater Schulen nicht berücksichtigt würden. CDU/CSU, aber auch die Grünen lehnten die Aufnahme weiterer Punkte als "Überfrachtung" des Projektes ab. Die Linke bemängelte fehlende Handlungsaufforderungen für die Politik im bisherigen Bericht. Die Bündnisgrünen lehnen den Antrag mit dem Argument ab, dass die Koalition keine weiter reichenden Schlüsse aus der Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Bericht gezogen habe. Sie fordern, dass der nächste Bericht auch Empfehlungen an die Politik beinhaltet, was diese an Maßnahmen veranlassen solle. Zudem solle er von Fachleuten begleitet werden, damit Umsetzungsstrategien verfolgt werden können.

Die Union lehnte Handlungsempfehlungen im Bericht ab. Die Anhörung im Auschuss Mitte Januar dieses Jahres habe ergeben, dass es nicht sinnvoll sei, Methodik, Auswertung und die Entwicklung von Handlungsempfehlungen von einem einzigen Team entwickeln zu lassen.

Die SPD ist dagegen der Ansicht, Empfehlungen im Bericht seien durchaus möglich. Sie forderte die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr eine Strategie zur Stärkung der Bildungsforschung vorzulegen. Die Bundesregierung kündigte an, den Etat für den nächsten Bericht um 200.000 Euro auf insgesamt 500.000 Euro aufzustocken.