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Das Parlament
Nr. 42 / 15.10.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
bob
Kurz
notiert
Neue Sitzverteilung im EP
Deutschland wird künftig im Europäischen Parlament mit
drei Abgeordneten weniger vertreten sein. Das EP beschloss am 11.
Oktober mit großer Mehrheit eine Neuverteilung der Sitze.
Nach der nächsten Europawahl 2009 wird das EP insgesamt nur
noch über 750 Abgeordnete verfügen. ... 
Daniela Weingärtner
Langer Weg
mit Stolpersteinen
EU-GRUNDLAGENVERTRAG
Das Reformwerk soll diese Woche beschlossen werden. Einige Hürden gibt es aber noch.
Die Nachricht kam per
SMS."Vertragsentwurf liegt vor, Arbeit der juristischen Experten
beendet", teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft mit.
Seit Anfang letzter Woche kann theoretisch jeder im Internet
nachlesen, wie das beim Juni-Gipfel unter Angela Merkels
Präsidentschaft vereinbarte Mandat ...
Annette Sach
Sack
europäischer Flöhe zusammenhalten
EUROPA Noch vor einem Jahr hatten
ihn viele bereits für tot erklärt: den EU-Reformvertrag.
Jetzt, eine Woche vor dem Gipel in Lissabon, konnte
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der
Debatte über die EU-Regierungskonferenz am 11. Oktober
erleichtert verkünden: "So nah dran waren wir ...
dps
Europa
kämpft gemeinsam gegen die Todesstrafe
RECHT Der Internationale Tag gegen
die Todesstrafe hat einen europäischen Akzent erhalten. Die
Europäische Union rief am 10. Oktober die Regierungen weltweit
zur Abschaffung der Todesstrafe auf. Neben einer Konferenz gegen
die Todesstrafe in Lissabon wurde auch im Europaparlament an den
Tag ...
Matthias Knecht
Ein
Referendum spaltet die Republik
costa rica
Eine knappe Mehrheit hat sich für ein Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen. Die Gegner des Vertrages fechten das Ergebnis an.
Es hätte ein "Fest der
Demokratie" werden sollen, so Costa Ricas Präsident Oscar
Arias. Denn erstmals in der Geschichte Lateinamerikas konnten die
Bürger über die Ratifizierung eines Freihandelsabkommens
mit den USA entscheiden. Doch das Ergebnis des Referendums vom 7.
Oktober hat neue Gräben ...
Stefan Scholl
Die Kiewer
Seifenoper
Ukraine
Vor den Kameras zerfleischen sich die Politiker gegenseitig - hinter den Kulissen wird gefeilscht
Auch nach der Wahl klopft Julia
Timoschenko starke Sprüche. "Es ist ehrlicher und
nützlicher in die Opposition zu gehen, als zum politischen
Schutzschild der Mafia zu werden!", verkündete sie
unlängst zum Thema einer Koalition mit der Partei der Regionen
des noch amtierenden Premierministers Viktor ...
Markus Bickel
Konsenskandidat gesucht
Libanon
Zweiter Anlauf für Präsidentenwahl am 23. Oktober
Am Dienstag kommender Woche wollen
sie sich wieder im Parlament einfinden. Doch dass die libanesischen
Abgeordneten bereits dann einen neuen Präsidenten wählen,
glaubt in der Zedernrepublik eigentlich niemand. Warum auch? Bis
zum 24. November noch läuft das Mandat von Amtsinhaber Emile
Lahoud. Zeit ...
Robert Luchs
Zahl der
Opfer von Folter steigt
Ägypten Die
Menschenrechtssituation in Ägypten verschlechtert sich
zusehends. In diesem Jahr seien bereits vier Insassen in
ägyptischen Gefängnissen zu Tode gefoltert worden,
berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
(IGFM). Der jüngste Fall habe sich am 19. September ereignet.
...
Robert Luchs
Unter
Chinas Schutz
Birma
Die Militärjunta reagiert mit Massenverhaftungen auf Proteste
Der stille Aufstand der
buddhistischen Mönche gegen die Militärdiktatur in Birma
hat die Welt nicht lange erschüttert. Als die Junta zuschlug,
Klöster und Pagoden abriegeln, eine unbekannte Zahl von
Mönchen umbringen und Tausende verhaften ließ, da
flackerte nur kurz Empörung auf. Die Medien wichen ...
bob
Bundestag
gegen Gewalt in Birma
auswärtiges Die gewaltsame
Niederschlagung der friedlichen Protestbewegung in Birma durch das
dortige Militärregime hat der Bundestag am 10. Oktober scharf
verurteilt. Er nahm einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von
CDU/CSU, SPD und FDP ( 16/6600 ) an. Die Initiative fand auch die
Zustimmung ...
Agnes Tandler
Der Herbst
des Generals
Pakistan
Pervez Musharraf hat die Präsidentenwahl gewonnen - vorerst jedenfalls
Echte Wahlsieger sehen anders aus:
Zwar hat das pakistanische Parlament Präsident Pervez
Musharraf am 6. Oktober mit klarer Mehrheit in seinem Amt
bestätigt, doch der General ist acht Jahre nach der unblutigen
Machtübernahme politisch angeschlagen. Bedrängt von
Protesten der Opposition und dem ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 42 vom 15.10.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
