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Das Parlament
Nr. 42 / 15.10.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Nachhaltig
in Klimaschutz investieren
HAUSHALT Die Bundesregierung wird
die Ausgaben für Klimaschutz von 875 Millionen Euro im Jahr
2005 auf 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2008 steigern Dies
erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 11.
Oktober bei den Beratungen des Etats 2008 des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz ... 
Sebastian Hille
Neue Regeln
für das Wohngeld
BAU Die Bundesregierung will das
Wohngeldrecht grundlegend ändern. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf ( 16/6543 ) hat der Bundestag am 11. Oktober zur
Beratung in den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung überwiesen. Das neue Gesetz soll den
Ausschluss der Transferleistungsempfänger vom ...
Sandra Ketterer
Grüne
peilen EU-Forschungsraum an
FORSCHUNG Die Bundesregierung soll
sich nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen für
eine leistungsfähigere Forschung in Europa einsetzen. Einen
entsprechenden Antrag der Fraktion hat der Bundestag am 11. Oktober
zur weiteren Beratung an den Bildungs- und Forschungsausschuss
überwiesen. Unter ...
Volker Müller
Günstige Kredite für den Mittelstand
WIRTSCHAFT Nur noch 363 Millionen
Euro umfasst der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens
für das Jahr 2008. In diesem Jahr sind es 4,78 Milliarden
Euro. Inzwischen hat der Bundestag aber eine Neuordnung des
Sondervermögens beschlossen. Dabei wurden allein 2 Milliarden
Euro an den Bundeshaushalt ...
Volker Müller
Kurz
notiert
Zustimmung zu geändertem
Gefahrgutabkommen Der Bundestag hat am 11. Oktober dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Europäischen
Übereinkommen über die internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße ( 16/6121 )
zugestimmt. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des ...
Volker Müller
Zur
Kooperation verdammt
LUFTFAHRTINDUSTRIE
Um auf dem globalen Markt zu bestehen, müssen Zulieferer Systemlösungen bieten
Wenn es ein Omen war, dann ein
schlechtes: drei Teilnehmer der öffentlichen Anhörung des
Bundestags-Wirtschaftsausschusses zur Zukunft der deutschen
Luftfahrtindustrie kamen am 8. Oktober entweder verspätet oder
gar nicht in Berlin an - der Flieger startete nicht pünktlich.
In erster Linie ...
Michael Klein
FÜnf
FRAGEN An: CARSTEN SCHNEIDER
Die Beratungen zum Haushalt 2008
haben begonnen. Wo sehen Sie die Hauptschwerpunkte? Zum einen
wollen wir die Neuverschuldung weiter abbauen. Das ist besonders in
Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs absolut notwendig. Ich will
erreichen, dass wir mittelfristig auch mit der Tilgung des ...
Sebastian Hille
Der
Urlauber als Entwicklungshelfer
FERNTOURISMUS
Die Reisebranche setzt zunehmend auf Qualität und Nachhaltigkeit
Der Tourismus kann in Schwellen-
und Entwicklungsländern viel dazu beitragen, dass es dort
wirtschaftlich weiter aufwärts geht. Die Chancen, die der
Tourismus bietet, sollten diese Länder wahrnehmen,
andererseits aber die damit verbundenen Risiken auch nicht aus den
Augen verlieren. Darin waren sich ...
Reinhard Lassek
Nobler
Forschungsstandort
NOBELPREISTRÄGER
Die Auszeichnung für Ertl und Grünberg adelt auch die deutsche Wissenschaft
Gleich zwei deutsche
Nobelpreisträger gilt es in diesem Jahr zu feiern: Peter
Grünberg vom Forschungszentrum Jülich teilt sich mit
seinem französischen Kollegen Albert Fert den
Physik-Nobelpreis und Gerhard Ertl vom Fritz-Haber-Institut in
Berlin erhält den Nobelpreis für Chemie. Soviel
Anerkennung ...
Annette Sach
Kein
Kuscheln beim Wärmegesetz
ERNEUERBARE ENERGIEN
Koalition will neues Gesetz erst Ende 2007 einbringen
Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2020
soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der
EU 20 Prozent betragen. Neben dem Strommarkt und höheren
Biokraftstoffquoten setzt die Bundesregierung dabei auf den
Wärmemarkt. Anfang Dezember will die Koalition dafür ein
Erneuerbare Energien ...
Volker Müller
Wege zum
partnerfreundlichen Lohnsteuerabzug
FINANZEN Jetzt hat sich die
Bundesregierung ein Verfahren ausgedacht, wie sie den geringer
Verdienenden in der Ehe, meist den Frauen, am Monatsende mehr vom
Lohn lassen kann, und nun ist es auch wieder nicht recht. Die
Regierung hat in ihrem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2008 (
16/6290 ) ...
Volker Müller
Fünf
neue Finanzbehörden
FINANZEN Die Bundesregierung will,
dass die deutsche Zollverwaltung effektiver arbeitet. Um dies zu
schaffen, sollen fünf Bundesfinanzdirektionen als neue
Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung neben dem
Zollkriminalamt eingerichtet werden. So steht es in einem
Regierungsentwurf zur Änderung des ...
Sebastian Hille
Streit um
Mittel für Nahverkehr
VERKEHR Die Länder erhalten im
Jahr 2008 6,7 Milliarden Euro so genannter Regionalisierungsmittel.
Der Anteil am Steueraufkommen des Bundes steht den Ländern
gemäß Artikel 106a des Grundgesetzes für den
öffentlichen Personennahverkehr zu, heißt es einem
Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des ...
Hans Willy Bein
Kostbare
Rohstoffe
SCHROTTHANDEL
Das Geschäft mit Altmetallen floriert, wird aber durch Verordnungen behindert. Es gibt Hoffnung auf Besserung durch eine Änderung der Abfallrahmenrichtlinie.
Der Schrotthändler ist im
Ruhrgebiet schon immer der Klüngelskerl, im Rheinland der
Klüngels- pitter. Daran hat sich nichts geändert, auch
wenn Schrottplätze heute blitzsauber sind und auf einmal
Recyclinghöfe heißen. Seit der Stahlboom alte Autos,
Waschmaschinen, Rohre und Konservendosen zu ...
Annette Sach
Alte
Anlagen sollen so schnell wie möglich vom Netz
ATOMKRAFT
Grüne fordern mehr Transparenz und unabhängige Experten bei Sicherheitsüberprüfungen
Spielte bei der Frage der
Sicherheit von Atomkraft lange Zeit vor allem die ungelöste
Endlagerfrage ein Rolle, ist spätestens seit den Attentaten
auf das World Trade Center von 2001 eine weitere Gefahr ins
Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt: das Risiko durch
mögliche terroristische Anschläge auf ...
Volker Müller
Kundenansprüche wahren
VERSICHERUNGEN
Regierung setzt Karlsruher Vorgaben um
Wenn
Lebensversicherungsverträge von einem Versicherungsunternehmen
auf ein anderes übertragen werden sollen, darf die
Aufsichtsbehörde dies nur genehmigen, wenn die Interessen der
Versicherten dabei gewahrt bleiben. Darauf zielt ein von der
Bundesregierung vorgelegter Entwurf zur Änderung des ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 42 vom 15.10.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
