Es sei nicht der "große Wurf", sondern eher eine notwendige Reparaturmaßnahme - so der Tenor verschiedener Experten über die Novelle der Verpackungsverordnung. Auf Einladung des Umweltausschusses präsentierten elf Sachverständige in einer Anhörung am 10. Oktober ihre Positionen zu der neuen Verordnung der Bundesregierung ( 16/6400 ). Das geplante Gesetz sieht vor, dass in Zukunft alle Verpackungen, die bei den Endverbrauchern entsorgt werden, mit einer Lizenzgebühr versehen werden sollen. Damit sollen so genannte Trittbrettfahrer vermieden werden: Zur Kasse gebeten werden sollen die Hersteller, die bislang keine Lizenz für den Grünen Punkt bezahlten, deren Abfall aber dennoch in der Gelben Tonne landete und dort kostenlos entsorgt wurde. Dies war nicht nur von den Entsorgern selbst, sondern auch von den Einzelhändlern als Wettbewerbsverzerrung kritisiert worden. Klaus Peter Stadler von der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt schätzt, dass für rund ein Drittel der Verpackungen nicht bezahlt werde.

Die Mehrheit der geladenen Sachverständigen befürwortet zwar aus Wettbewerbsgründen die Novelle der Verpackungsverordnung. Langfristig sehen viele Experten wie beispielsweise der Bundesverband der Verbraucherzentralen oder die Deutsche Umwelthilfe weiteren Veränderungsbedarf. "Die ökologischen Belange sind zu kurz gekommen", kritisierte Maria Elander von der Umwelthilfe die neuen Regelungen. Außerdem gebe es weiterhin zu viele Graubereiche und keine Quoten für die stoffliche Verwertung von Gewerbeverpackungen.

Frage der Halbwertzeit

Ganz anders bewertet hingegen der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft die Halbwertzeit des Gesetzes. Es sei, so Stephan Harmening, ein "Gesetzesvorhaben von übergeordneter Bedeutung", mit dem Fehler und Probleme des Dualen Systems gelöst worden seien. Dass viele die Novelle lediglich als "Durchgangsstadium" betrachten würden, bezeichnete er als "irritierend". Auch für Burkhard Landers, vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung hat sich das Duale System in der Vergangenheit bewährt. Gerade dort sieht Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker vom Bundesverband Wettbewerb, Produktverantwortung und Innovation, aber ein Problem, denn das Gesetz stärke den "Platzhirsch" - den Hauptanbieter DSD.