Die Beratungen zum Haushalt 2008 haben begonnen. Wo sehen Sie die Hauptschwerpunkte?

Zum einen wollen wir die Neuverschuldung weiter abbauen. Das ist besonders in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs absolut notwendig. Ich will erreichen, dass wir mittelfristig auch mit der Tilgung des aufgehäuften Schuldenberges beginnen können. Zum anderen investieren wir kräftig in die Zukunft, etwa mit verbesserten Maßnahmen zum Klimaschutz und zur CO2-Reduzierung oder mit zusätzlichen Mitteln für die Kinderbetreuung.

Was wollen Sie am Gesetzentwurf noch ändern?

Das Ziel der Regierung, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, will ich, wenn es geht, schon früher erreichen, damit wir auch schon früher finanzielle Spielräume zurückgewinnen und Politik gestalten können. Neben den Anstrengungen, die vergangenheitsbezogenen Ausgaben wie etwa die Belastungen aus Zinszahlungen zu reduzieren, wollen wir auch den investiven Bereich verstärken. Wir werden darüber hinaus bei den Beratungen genau prüfen, wo Einsparungen auch im Detail noch möglich sind. Es gibt in vielen Bereichen noch Reserven.

Wie steht Ihr Koalitionspartner, die Union, dazu?

Die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss ist stets kollegial und konstruktiv, in den grundsätzlichen Zielen sind wir uns ziemlich einig. Nur verlieren einige in der Union - wie Wirtschaftsminister Glos - manchmal das verabredete Ziel der Haushaltskonsolidierung aus den Augen und fordern Steuersenkungen oder machen andere Versprechungen. Er vergisst, dass der Staat gerade in Zeiten der Globalisierung handlungsfähig sein muss -auch langfristig. Ein Nachtwächterstaat wäre ökonomisch und sozial eine Katas-trophe.

Oppositionspolitiker fordern schon für 2008 einen ausgeglichenen Haushalt. Ist das realistisch?

Das ist das andere Extrem. Manch einer glaubt, man könne bei jedem Haushaltsposten von heute auf morgen den Schalter umlegen. Dabei ist Haushaltspolitik natürlich längerfristige Politik. Außerdem spielen externe Faktoren eine Rolle.

Derzeit sprudeln die Steuereinnahmen wie schon seit Jahren nicht mehr. Könnten die Bürger da nicht noch stärker entlastet werden?

Wir entlasten die Bürger, zum Beispiel durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Doch weitergehende Forderungen sind unrealistisch. Denn wir produzieren ja keine Haushaltsüberschüsse, sondern ver- ringern mit den Mehreinnahmen nur das Defizit. Die reflexartigen Forderungen nach Steuersenkungen sind für mich Stammtischparolen. Die Wahrheit ist: Deutschland liegt bei den Steuern und Abgaben international im Mittelfeld.

Die Fragen stellte

Michael Klein.