ATOMKRAFT
Grüne fordern mehr Transparenz und unabhängige Experten bei Sicherheitsüberprüfungen
Spielte bei der Frage der Sicherheit von Atomkraft lange Zeit vor allem die ungelöste Endlagerfrage ein Rolle, ist spätestens seit den Attentaten auf das World Trade Center von 2001 eine weitere Gefahr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt: das Risiko durch mögliche terroristische Anschläge auf Atomkraftwerke.
Bündnis 90/Die Grünen fordern daher in einem Antrag ( 16/6319 ), dass alte Atomkraftwerke vom Netz genommen werden sollen. Und zwar vor allem die Anlagen, die nicht vor einem Aufprall von Flugzeugen geschützt sind. Denn je älter die Reaktoren sind, desto größer ist nach Meinung der Fraktion aber auch insgesamt ihr Sicherheitsrisiko. Die jüngsten Störfälle in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel hätten gezeigt, so der Antrag, dass die Unfallwahrscheinlichkeit mit zunehmendem Alter der Anlagen steige. Als Beispiele nennt die Fraktion in ihrem Antrag die Kernkraftwerke Biblis A und B. Sie seien von der Atomwirtschaft immer als sicher dargestellt worden. Jetzt stehen sie bereits seit einem Jahr still - wegen des Einbaus falscher Dübel, die sich als nicht erdbebensicher erwiesen hätten.
Die Grünen fordern daher bundesweit umfassende Sicherheitsüberprüfungen für alle Reaktoren. Hier wollen sie vor allem mehr Transparenz. Daher sollten alle Überprüfungen unter Aufsicht stattfinden und auch von unabhängigen, atomkritischen Instituten durchgeführt werden. Die Ergebnisse aller Sicherheitsüberprüfungen sollten anschließend veröffentlicht werden. Falls bei den Prüfungen Mängel erkennbar werden sollten, müssten sie "umgehend vorläufig" stillgelegt werden.
Dem Argument, dass die Atomkraft ein wirksames Mittel gegen den Klimawandel sei, widerspricht die Fraktion in ihrem Antrag. Zum einen produzierten die Anlagen selbst erhebliche Mengen an CO2. Zum anderen betrage der Anteil der Atomenergie am weltweiten Endenergieverbrauch "derzeit lediglich 2,5 Prozent", heißt es. Für eine spürbare Reduzierung von Klimagasen müssten daher Tausende neuer Atomkraftwerke gebaut werden. Dies wäre nicht nur mit erheblichen Kosten, sondern auch mit großen Risiken verbunden. Die Grünen plädieren so auch dafür, in sämtlichen Behörden des Bundes einen Wechsel der Stromanbieter vorzunehmen: und zwar zu Anbietern von Ökostrom.