Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU 20 Prozent betragen. Neben dem Strommarkt und höheren Biokraftstoffquoten setzt die Bundesregierung dabei auf den Wärmemarkt. Anfang Dezember will die Koalition dafür ein Erneuerbare Energien Wärmegesetz (EEW) im Kabinett beschließen, kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Debatte am 11. Oktober an.

Bündnis 90/Die Grünen hatten sich mehr Tempo gewünscht und daher die Bundesregierung bereits im März in einem Antrag ( 16/3826 ) aufgefordert, möglichst schnell einen konkreten Gesetzentwurf für ein EEW vorzulegen. Der Antrag auf Grundlage der Beschlussempfehlung ( 16/5361 ) wurde mit den Stimmen von Koalition und FDP zwar abgelehnt, grundsätzlich zeigte sich aber, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Wärmemarkt ein großes Potenzial für die Energieeinsparung und -gewinnung sieht.

Für die Koalition hob Dirk Becker (SPD) die Bedeutung des EEW für das Erreichen der Klimaschutzziele und für eine möglichst geringe Importabhängigkeit von Energie hin. Er wies jedoch, wie auch später Sigmar Gabriel, auf die Schwierigkeiten hin, die Maßnahmen in der Praxis auch kontrollieren zu können. Als "überfällig" bezeichnete auch Michael Kauch (FDP) das Gesetzvorhaben. Er warnte jedoch davor, ein solches Gesetz mit Härtefall- und Ausnahmeregelungen zu "durchlöchern" und fügte hinzu: "Das wird zu sehr unterschiedlicher Verwaltungspraxis führen."

Maria Flachsbarth (CDU/CSU) erinnerte in diesem Zusammenhang an die auf der Koalitionstagung vereinbarten Eckpunkte für den Energiebereich und hob die Energiekosteneinsparung für Verbraucher hervor. Dabei forderte Hans Kurt Hill (Die Linke), "dass alle Gebäude in die Pflicht genommen werden". Hans-Josef Fell von den Grünen glaubt nicht, dass es zu einer baldigen Verabschiedung kommen wird. Er fürchtet: "Viel Rhetorik, aber Versagen beim Handeln."