entwicklungspolitik

Verstärkte Unterstützung für Afrika beim Umweltschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/9313). Dies sei notwendig angesichts negativer Trends, die sich auf dem Schwarzen Kontinent bemerkbar machten. Für besondere Herausforderungen halten die Grünen in diesem Zusammenhang die fortschreitende Entwaldung durch Abholzung, die Nutzung von Holz zum Kochen und Heizen, die Wüstenbildung, das Artenaussterben und den "nichtnachhaltigen Umgang" mit Wasser in der Landwirtschaft und bei der Rohstoffgewinnung. Kein Kontinent sei so stark vom Klimawandel betroffen wie Afrika, schreibt die Fraktion. Die Bundesregierung solle daher die afrikanischen Länder "umfassend" unterstützen - zum Beispiel mit einem verbesserten Technologietransfer und auch finanziell. Unter anderem schlagen die Grünen vor, "wesentliche Mittel" aus dem Fonds zur Anpassung an den Klimawandel an afrikanische Staaten zu vergeben und die Programme zum Erhalt afrikanischer Tropenwälder bilateral aufzustocken. Außerdem solle sich Deutschland bei der Weltbank und bei der Afrikanischen Entwicklungsbank für den Ausbau von Waldschutzprogrammen einsetzen.

Der Antrag wurde am 29. Mai in erster Lesung beraten und zusammen mit einer älteren Initiative der FDP( 16/5132) an die zuständigen Ausschüsse für Entwicklungspolitik und Umweltschutz überwiesen. Ähnlich wie die Grünen fordert auch die FDP einen besseren Umweltschutz in Afrika. Anfangen möchten die Liberalen mit Modellpartnerschaften ausgewählter Staaten Afrikas mit Deutschland. Dabei sollte diesen Ländern ein Innovationspaket mit modernen Technologien zum Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden.