Während das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg mit nachgelagerten Studiengebühren gerade einen Kompromiss eingegangen ist, wollen SPD und Grüne in Hessen mit Hilfe der Linkspartei die Gebühren gegen die Stimmen von FDP und CDU in dieser Woche wieder abschaffen. Sieben Bundesländer haben nach Angaben ...

Eigentlich war es eine gute Woche für die Sorben in der Lausitz. In Sachsen wurde mit Stanislaw Tillich (CDU) am 28. Mai erstmals ein Angehöriger der slawischen Minderheit als Ministerpräsident vereidigt. Und einen Tag zuvor gab der Haushaltsausschuss des Bundestags gesperrte Fördermittel für die ...

Auswärtiges Der Bundestag will die 117 deutschen Schulen im Ausland stärken. Den entprechenden Antrag der CDU/CSU und SPD ( 16/9303 ) nahm das Plenum am 30. Mai mehrheitlich an. Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Parlaments zur Unterstützung der Auslandsschulen stärker als bisher auf die ...

Bildung Die Rahmenbedingungen für das so genannte lebenslange Lernen sollen verbessert werden. Das beschloss der Bundestag am 29. Mai. In dem Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/8380 ), der gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Weiterbildung ...

Kultur Und Medien 40 Millionen Euro stellt die Bundesregierung einmalig zur Verfügung, um dringend sanierungsbedürftige Baudenkmäler in Deutschland vor dem Zerfall zu retten. Das Denkmalschutz-Sonderprogramm ist Teil des Kulturinvestitionsprogramms in Höhe von 400 Millionen Euro, das die ...