AUSWÄRTIGES

Zufrieden mit dem Ergebnis der Konferenz zu Streumunition im irischen Dublin hat sich der Bundestag am 30. Mai gezeigt. Dies sei ein "wichtiger Erfolg", so der SPD-Abgeordnete Andreas Weigel. Der erreichte Vertrag stelle das humanitäre Völkerrecht in den Vordergrund. Er erhöhe den Druck auf Staaten, die sich an der Konferenz nicht beteiligen wollten.

Sein Kollege von der CDU/CSU-Fraktion, Holger Haibach, sprach ebenfalls von einem "guten Tag". Er hob die Rolle des Parlaments hervor: Von dort seien wichtige Initiativen gekommen. Es gelte nun diejenigen zu überzeugen, die in Dublin nicht dabei waren. Winfried Nachtwei (Grüne) sprach von einem "großen humanitären Abrüstungserfolg". Aber er und Paul Schäfer (Die Linke) waren sich einig: Die Regierung habe keineswegs überzeugt.

Einen Antrag der Fraktion Die Linke ( 16/9152, 16/7767), die für ein sofortiges Verbot von Streumunition eingetreten war, lehnte der Bundestag ab. Die Linke hatte ihre Forderung damit begründet, Streumunition wirke unterschiedslos und flächendeckend gegen Zivilisten und Soldaten. Die Koalitionsfraktionen und die FDP waren gegen diese Initiative, die Grünen waren dafür.