Entwicklungspolitik

Deutschland soll seine globale Verantwortung für die Gesundheit in Entwicklungsländern stärker wahrnehmen. Dafür hat sich der Bundestag am 29. Mai ausgesprochen. Das Parlament stimmte mit der Koalitionsmehrheit einem Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/8884) dazu zu, ein späterer Antrag der FDP zu diesem Thema ( 16/9309) wurde dagegen abgelehnt. Die Koalition forderte in ihrer Parlamentsinitiative die Bundesregierung auf, sich vor allem für den Zugang aller Menschen zu Medikamenten einsetzen. "Jährlich leiden und sterben viele Millionen Menschen an Krankheiten, die vermeidbar oder behandelbar wären", so die Begründung. Daher solle die Bundesregierung die Arzneimittelunternehmen zu alternativen Preisgestaltungen "ermutigen" und sich für verstärkte Forschung und den Ausbau von Produktionskapazitäten von lebensrettenden Arzneimitteln durch die Entwicklungsländer selbst einsetzen. Notwendig sei ein breites Spektrum von Plattformen einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften, die die Forschung armutsbedingter, tropischer und vernachlässigter Krankheiten zum Ziel hat. Die FDP forderte ihrerseits ein eigenständiges Programm für die Erforschung typischer Tropenkrankheiten und ein neues Forschungszentrum, das helfen soll, die Programme innerhalb der Fachministerien besser zu koordinieren. Multi- und bilaterale Initiativen zur Bekämpfung der Tropenkrankheiten sollten verstärkt finanziert werden, heißt es.