Wenn der Bundestag eine Entschließung zu einer Vorlage der EU-Kommission fasst, dann läuft aus deutscher Sicht in Brüssel meist etwas schief. Am 29. Mai hat sich das Parlament gegen die Art und Weise ausgesprochen, mit der die "europäische Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung" (Ratsdokument 10215/07) in die Tat umgesetzt werden soll. Gegen die Grünen bei Enthaltung der Linken lehnte es der Bundestag auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/8613) ab, dass beim Europäischen Investitionsfonds eine neue Einrichtung mit Fachpersonal aufgebaut wird, die die EU-Staaten bei der technischen Entwicklung von Mikro-Finanzinstituten unterstützt.

Mikro-Finanzinstitute

Der Europäische Invesititionsfonds in Luxemburg, an dem die Europäische Investitionsbank zu 60 Prozent und die EU-Kommission zu 30 Prozent beteiligt sind, unterstützt kleine und mittlere Unternehmen. Die dort geplante neue Einrichtung soll nach dem Willen der Kommission aus Mitteln des Europäischen Strukturfonds finanziert werden. Vorgeschlagen wird ferner, gemeinsame europäische Datenbanken über Schuldnerausfall und Verluste bei Kleinstkrediten von typischerweise etwa 7.000 bis 8.000 Euro zu errichten, um Mikro-Finanzinstituten die Vergabe dieser Kredite zu erleichtern.

Den Unternehmen soll der Zugang zu solchen Krediten dadurch erleichtert werden, dass in den Mitgliedstaaten die so genannten Zinscaps (Zinsobergrenzen) aufgehoben oder auf einem höheren Niveau festgelegt werden können. Damit will Brüssel die relativ hohen Verwaltungskosten, die bei der Vergabe von Kleinstkrediten entstehen, durch höhere Zinseinnahmen für die Institute ausgleichen. Der Bundestag erkennt an, dass kleinere Unternehmen in einigen osteuropäischen EU-Staaten Probleme haben, Kleinstkredite zu erhalten. Es sei sinnvoll, den Aufbau spezieller Mikro-Finanzinstitute in diesern Ländern politisch zu unterstützen, nicht jedoch durch den Aufbau einer neuen Einrichtung.

Die "ausufernde Personalmehrung" in Brüssel sei politisch nicht hinnehmbar, wenn zugleich die Mitgliedstaaten seit Jahren Personal abbauten. Ein Vorgehen, das darauf abziele, Kompetenzen auf dem Weg des Wettbewerbsrechts an sich zu ziehen, hält der Bundestag für "nicht akzeptabel". Er spricht sich auch gegen Schuldnerdatenbanken auf EU-Ebene aus, da die vorhandenen nationalen Institutionen wie die Schufa in Deutschland ausreichten. Schließlich sollten auch die Zinscaps in der Verantwortung der Mitgliedstaten verbleiben. Die Grünen lehnten die Entschließung mit der Begründung ab, die Impulse aus Brüssel seien für Osteuropa sehr wichtig.