67.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)

> Drucksache 16/12319 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

> Drucksache 16/13437 <

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes

> Drucksache 16/12586 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

> Drucksache 16/13435 <

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 (Genfer Akte) des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle

> Drucksache 16/12591 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

> Drucksache 16/13434 <

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Beschlüssen vom 24. September 2004 zur Änderung des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel

> Drucksache 16/13110 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

> Drucksache 16/13413 <

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

> Drucksache 16/13112 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)

> Drucksache 16/13374 <

f)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Erstes Aarhus-Änderungs-Übereinkommen)

> Drucksache 16/13115 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)

> Drucksache 16/13401 <

g)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

> Drucksache 16/13158 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss)

> Drucksache 16/13420 <

h)

-  Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen

   > Drucksache 16/13159 <

-  Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzeszur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen

   > Drucksachen 16/13345, 16/13376 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)

> Drucksache 16/13415 <

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft

> Drucksachen 16/7735, 16/10504 <

k)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

-  zu dem Antrag der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

   Wirksame Begrenzung des CO2-Ausstoßes neuer Personenkraftwagen

-  zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Ambitionierte europäische Emissionsnormen für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr

> Drucksachen 16/9307, 16/9105, 16/12728 <

l)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Grietje Staffelt, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Medienkompetenz Älterer stärken - Die digitale Kluft schließen

> Drucksachen 16/11365, 16/13070 <

m)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Markus Löning, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerbspolitik als Fundament der Sozialen Markt­wirtschaft stärken

> Drucksachen 16/7522, 16/13147 <

n)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts­extremismus gesetzlich schützen - Rechtsprechung zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auswerten

> Drucksachen 16/3202, 16/… <

o)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kompetenzen des Bundeskartellamts weiterentwickeln

> Drucksachen 16/8078, 16/13361 <

p)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-  zu dem   Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

   Wissenschaftsfreiheitsgesetz einführen - Mehr Freiheit und Verantwortung für das deutsche Wissenschafts­system

-  zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge­ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Wissenschaftssystem öffnen - Mehr Qualität durch mehr verantwortliche Selbststeuerung und Kooperation

> Drucksachen 16/7858, 16/8221, 16/13356 <

q)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Kauch, Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit schützen

> Drucksachen 16/12886, 16/13414 <

r)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundeswildwegeplan als Ergänzung zum Bundesverkehrswegeplan

> Drucksachen 16/7145, 16/9529 <

s)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einheitliches Stromnetz schaffen - Unabhängige Netzgesellschaft gründen

> Drucksachen 16/9798, 16/11843 <

t)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktor­sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz vor Emissionen aus Laserdruckern, Laserfax- und Kopiergeräten

> Drucksachen 16/5776, 16/12468 <

u)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ute Koczy, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften

> Drucksachen 16/11211, 16/13153 <

v)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einführung einer Positivliste zur Haltung von Tieren im Zirkus

> Drucksachen 16/12864, 16/13206 <

w)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die gewerbliche Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union deutlich verbessern

> Drucksachen 16/12307, 16/13208 <

x)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umweltberichterstattung in die Gemeinschaftsdiagnose und Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aufnehmen

> Drucksachen 16/11649, 16/13250 <

z)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Abstufung nicht mehr fernverkehrsrelevanter Bundesfernstraßen

> Drucksache 16/13387 <

aa)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 576 zu Petitionen

> Drucksache 16/13191 <

bb)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 577 zu Petitionen

> Drucksache 16/13192 <

cc)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 578 zu Petitionen

> Drucksache 16/13193 <

dd)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 579 zu Petitionen

> Drucksache 16/13194 <

ee)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 580 zu Petitionen

> Drucksache 16/13195 <

ff)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 581 zu Petitionen

> Drucksache 16/13196 <

gg)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 582 zu Petitionen

> Drucksache 16/13197 <

hh)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 583 zu Petitionen

> Drucksache 16/13198 <

ii)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsaus­schusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 584 zu Petitionen

> Drucksache 16/13199 <