Tagesordnung der 231. Sitzung, Freitag, 03.07.2009
64.) Zweite und dritte Beratung Fraktion der CDU/CSU SPD
Bekämpfung der
Steuerhinterziehung
(Steuerhinterziehungsbekämfpungsgesetz)
- Drs
16/12852 -
- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Bekämpfung der
Steuerhinterziehung
(Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)
- Drs
16/13106,
16/13666 -
(TOP 64, 01:30 Stunden)
65.) Beratung der Großen Anfrag der Fraktion der FDP
Achtung der
Grundrechte
- Drs
16/7271,
16/10469 -
(TOP 65, 01:15 Stunden)
66.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Fortentwicklung der
Finanzmarktstabilisierung
- Drs
16/13156 -
- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Fortentwicklung der
Finanzmarktstabilisierung
- Drs
16/13297,
16/13384,
16/13590,
16/13591 -
66.b) Zweite und dritte Beratung FDP
Stärkung der
Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung
des Finanzmarktes
- Drs
16/12996,
16/13683 -
66.c) Zweite und dritte Beratung FDP
Verbesserung der
parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur
Finanzmarktstabilisierung
- Drs
16/12885,
16/13679 -
ZP.11 Beratung Antrag CDU/CSU, SPD
Schadenersatzansprüche gegen die ehemaligen
Vorstandsmitglieder der Hypo Real Estate Holding AG
- Drs
16/13619 -
70.) Zweite und dritte Beratung
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Bundeswahlgesetz/Änd
- Drs
16/11885,
16/13658 -
(TOP 70, 00:45 Stunden, Namentliche
Abstimmung)
68.a) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag DIE
LINKE.
Altersrente - Erhöhung der
Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zurücknehmen
- Drs
16/12295,
16/12737 -
68.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag DIE
LINKE.
Die gesetzliche Rentenversicherung zur
solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen
- Drs
16/6440,
16/11445 -
68.c) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag DIE
LINKE.
Solidarausgleich in der Rente für
Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und geringen
Einkommen stärken
- Drs
16/7038,
16/10335 -
(TOP 68a-c, 00:45 Stunden, Namentliche
Abstimmung)
67.) Beratung Bericht PetA (2.A)
Bitten und Beschwerden
an den Deutschen Bundestag. Die Tätigkeit des
Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr
2008
- Drs
16/13200 -
(TOP 67, 01:00 Stunde)
69.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Regelung des
Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrecht licher
Vorschriften
- Drs
16/12011,
16/13657 -
69.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag der Fraktion
FDP
Datenschutz im nicht öffentlichen
Bereich verbessern
zum Antrag der Fraktion FDP
Datenschutz-Audit-Verfahren und
Datenschutz-Gütesiegel einheitlich regeln
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Datenschutzaudit umsetzen - Gütesiegel
stärkt Bürgerechte und
schafft Akzeptanz für wirtschaftliche
Innovationen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Datenschutz stärken - Bewusstsein
schaffen - Datenmissbrauch vorbeugen
- Drs
16/9452,
16/1169,
16/1499,
16/10216,
16/13657 -
69.c) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Rechte der Beschäftigten von
Discountern verbessern
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Persönllichkeitsrechte abhängig
Beschäftigter sichern -Datenschutz am Arbeitsplatz
stärken
zum Antrag DIE LINKE.
Datenschutz für Beschäftigte
stärken
zum Antrag der Fraktion FDP
Schutz von Arbeitnehmerdaten durch
transparente und praxisgerechte Regelungen gesetzlich
absichern
- Drs
16/9101,
16/9311,
16/11376,
16/12670,
16/13364 -
(TOP 69, 00:30 Stunden)
71.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Neuregelung der
Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus
Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von
Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
- Drs
16/12814,
16/13672 -
71.b) Beratung Antrag CDU/CSU,SPD
Verbraucherschutz bei
Finanzdienstleistungen erweitern und durchsetzen
- Drs
16/13612 -
(TOP 71a+b, 00:45 Stunden)
13.) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Streichung des Optionszwang aus dem
Staatsangehörigkeitsrecht
- Drs
16/12303,
16/13281 -
(TOP 13*, 00:30 Stunden)
73.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Modernisierung zur
Haushaltsgrundsätzegesetz
(Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz -
HGrGMoG)
- Drs
16/12060,
16/12105,
16/13687 -
(TOP 73*, 00:30 Stunden)
74.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Straßenverkehrsgesetz/5.Änd
- Drs
16/13108,
16/13616 -
74.b) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Straßenverkehrsgesetz/6.Änd
- Drs
16/13109,
16/13617 -
74.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum Antrag CDU/CSU,
SPD
Punkte-Systematik des
Verkehrszentralregisters in Flensburg einfacher und
verständlicher gestalten
- Drs
16/12993,
16/13407 -
(TOP 74a-c*, 00:30 Stunden)
75.a) Zweite Ber u Schlussabst Bundesregierung
Abkommen vom 01.10.2008
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die
Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und
Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
- Drs
16/13123,
16/13185 -
- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Umsetzung des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 01.10.2008
über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung
und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
- Drs
16/13124,
16/13186,
16/13659 -
75.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag der Fraktion
FDP
Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die
Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und
Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität neu
verhandeln
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Kein uferloser Datenaustausch mit den
USA
- Drs
16/9094,
16/9360,
16/13659 -
(TOP 75a+b, 00:30 Stunden)
*) Reden werden zu Protokoll gegeben
